Politikversagen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist bisher keine einzige nicht-kommerzielle Anbauvereinigung für Cannabis genehmigt worden. Bislang seien beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 37 Anträge auf eine Erlaubnis eingegangen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Davon seien acht Anträge wieder zurückgenommen worden; ein Antrag wurde abgelehnt. 28 Anträge werden noch geprüft. «Erlaubnisse wurden noch nicht erteilt.» Vor knapp einem Jahr wurde...

STRAUBING (dpa/lby/mue) - Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atomkurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern», heißt es in dem Antrag, der dem...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht des scheidenden IOC-Präsidenten Thomas Bach hat das Ansehen Deutschlands zuletzt «außenpolitisch insgesamt gelitten». Der 71-Jährige sagte den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» weiter: «Im Sport gab es nicht nur die Verstöße gegen die Autonomie des Sports seitens der Bundesregierung, sondern auch diverse Auftritte und Äußerungen bei der Fußball-WM in Katar, mit denen sich Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit, um es diplomatisch auszudrücken, keinen...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Das Bürgergeld, das nach Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz radikal reformiert werden soll, hat einer Studie zufolge in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das...

FRANKFURT/HAMBURG (dpa/mue) - Stark schwankende Preise für notwendige Dinge des täglichen Bedarfs sorgen Jahr für Jahr für erhebliche Mehrkosten bei Deutschlands Verbrauchern. 73,2 Milliarden Euro waren es in Summe im vergangenen Jahr, wie Barclays berechnet hat: 1.754 Euro pro Haushalt. Das ist zwar erheblich weniger als in den Jahren 2022 (5.000 Euro pro Haushalt) und 2023 (2.268), in denen sich der sprunghafte Anstieg der Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bemerkbar...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Gewalttaten gegen Passanten mit tödlichem Ausgang in den vergangenen Monaten haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Danach fühlen sich 57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland heute unsicherer in der Öffentlichkeit als vor einem Jahr. 38 Prozent der rund 2.000 Befragten gaben an, sich heute nicht unsicherer zu fühlen als vor...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Länderebene wird in Bayern zum Zankapfel. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendigen Stimmen der Grünen sind bislang absehbar. Zur Umsetzung braucht es im bayerischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit unter den Abgeordneten, zudem müsste sich Bayern ohne die Freien Wähler auch im Bundesrat bei der dortigen Abstimmung...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist wieder gestiegen – und zwar massiv. Vergangenes Jahr gingen bei den Gerichten im Freistaat 15.278 Asylklagen ein – das sind 66 Prozent mehr als im Jahr 2022 (9197), wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den zuständigen Ministerien der deutschen Bundesländer ergab. Bayern liegt damit bundesweit auf dem zweiten Platz hinter dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 19.267...

BERLIN (dpa/mue) - Das seit Januar geltende Angebot der Bundesregierung für Unterstützungsleistungen bei einer Rückkehr ins Heimatland haben bisher einige Dutzend Syrer wahrgenommen. Bis Mitte Februar seien 40 Menschen ausgereist, die eine solche Unterstützung in Anspruch genommen hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert den Angaben zufolge seit Januar die Förderung der freiwilligen...

KÖLN (dpa/mue) - Fachkräftelücke in Deutschland: In einigen Berufen, die für die Energiewende besonders wichtig sind, fehlt immer häufiger qualifiziertes Personal. Das zeigt eine Untersuchung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). «Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist ein Hindernis für die erfolgreiche Energiewende in Deutschland», sagt Studienautor Jurek Tiedemann. Als Fachkräftelücke wird die Anzahl der offenen...

BERLIN (dpa/mue) - Es war einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist: Das Heizungsgesetz. Wie geht es damit nach der Bundestagswahl weiter? Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen. SPD strebt Überarbeitung anDie SPD wolle das GEG einem «Praxischeck» unterziehen, entbürokratisieren und einfacher formulieren, wo es ohne...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

BERLIN (dpa/mue) - Der ADAC warnt vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027; Präsident Christian Reinicke sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei davon auszugehen, dass der CO2-Preis in den Jahren ab 2027 deutlicher steige als in diesem und im nächsten Jahr. «Ähnlich wie in diesem Jahr gehen wir für 2026 von einem Preisanstieg von maximal 3 Cent bei Benzin und 3,1 Cent beim Diesel aus.» Beginnend mit 2027 und in den Folgejahren rechne der ADAC dann noch einmal mit Steigerungen von...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Für Äpfel, Bananen oder Heidelbeeren haben die  Verbraucher im vergangenen Jahr etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Beim Obst sind die Preise über alle Sorten hinweg um rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie aus Daten der Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) hervorgeht. Gemüse war im Vergleich zum Vorjahr hingegen um rund drei Prozent günstiger. Das habe vor allem an einem besonders hohen Preisniveau im Jahr 2023 bei stark nachgefragte...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern erwartet fast jedes zweite Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie sinkende Beschäftigungszahlen im laufenden Jahr. Insgesamt 44 Prozent der 461 teilnehmenden Betriebe äußerten sich in einer Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände bayme vbm entsprechend; gut 16 Prozent erwarten sogar einen deutlichen Rückgang von mehr als 5 Prozent der Belegschaft. Steigende Arbeitsplatzzahlen erwarten dagegen nur etwa 5 Prozent. Die Stimmung in der Branche ist allgemein...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die schwächelnde Baubranche in Deutschland darf sich den zweiten Monat in Folge über mehr neue Aufträge freuen. Im November 2024 verbuchte das Bauhauptgewerbe sowohl zum Oktober (plus 7,9 Prozent) als auch zum Vorjahresmonat (plus 16,6 Prozent) ein reales Plus. Zudem war der November nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11,5 Milliarden Euro der umsatzstärkste Monat des vergangenen Jahres - auch wenn die Erlöse weiterhin unter dem Niveau des Jahres 2023 lagen. Auf...

BERLIN (dpa/mue) - Gestiegene Preise für Lebensmittel sind laut einer Umfrage weiter eine Belastung für viele Supermarktkunden. 39 Prozent der Befragten müssen sich nach eigenen Angaben deswegen beim Einkauf einschränken, wie die Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands anlässlich der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ergab. Deswegen nicht einschränken müssen sich demnach 60 Prozent. Für die Erhebung befragte das Institut Forsa den Angaben zufolge 1.001 Personen ab 18...

LINZ/TÜBINGEN (dpa/mue) - Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge weiter ansteigen. Diese Prognose veröffentlichten Arbeitsmarktexperten für das laufende Jahr. Demzufolge wird der Umfang von durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen 2025 nominal um 6,1 Prozent auf 511 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) fordert von der künftigen Bundesregierung Verlässlichkeit in der Wohnungsbaupolitik. Dies sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen bereit seien zu bauen, betont der Verband. «Wer sich bis an die Grenze des Machbaren verschuldet, der will kein Risiko – keine Überraschungen durch zusätzliche Klimaschutzauflagen zum Beispiel», sagt BDB-Präsidentin Katharina Metzger. Verunsicherung sei Gift für die Anschaffung von...

WIESBADEN (dpa/mue) - Inmitten der Konjunkturflaute steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter kräftig. Für Dezember verzeichnet das Statistische Bundesamt 13,8 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit ein Anstieg um 16,8 Prozent zum Vorjahr. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Behörde betont. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Sicherheit statt Rendite: Vorsicht bei der Geldanlage hat für viele Anlegerinnen und Anleger in Deutschland oberste Priorität - Tendenz steigend. In einer Umfrage für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich nur knapp jeder fünfte (19 Prozent) der 1.003 Befragten offen dafür, künftig ein höheres Anlagerisiko einzugehen, um damit gegebenenfalls auch mehr aus seinem Geld zu machen. Bei der Umfrage ein Jahr zuvor waren es noch 33 Prozent. Der Anteil...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch sogenannte Kugelbomben werden Rufe nach Konsequenzen laut. «Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur.  Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der ein allgemeines Böllerverbot ablehnt,...