Politikversagen

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

BERLIN (dpa) - Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf. «Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte. Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch haben, dann drohen Geisterstädte. Das hat enorme Konsequenzen. Für die Wirtschaft, das Lebens- und Heimatgefühl der Menschen und auch für die...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hieß es in einem jüngst veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten; Deutschland hat nach Großbritannien die zweitgrößten Militärausgaben in Europa. Bereits zum neunten Mal in...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland gilt seit dem 1. April - mit zahlreichen Vorgaben und Regeln, die jetzt aber auch eingehalten und überwacht werden sollen. Das Gesetz legt einen bundesweiten Rahmen dafür fest, wie teuer Verstöße werden können. Doch was heißt das genau für ertappte Kiffer und amtliche Kontrollen vor Ort? Als erstes Bundesland hat Bayern einen Bußgeldkatalog und weitere Vorschriften beschlossen. Macht das Schule?Erlaubt sind Besitz und...

BERLIN (dpa/mue) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern weitere noch unentdeckte Fälle. Die enttarnten Geheimdienstaktivitäten seien keine Überraschung, «sondern die Spitze des Eisbergs», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Spionage und Sabotage gehörten zum Werkzeugkasten russischer Geopolitik, gerade in Kriegszeiten. Vor gut zwei Jahren hatte Russland die...

BERLIN (dpa/mue) - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Tabakkonsum ausgesprochen und von «massivem Handlungsbedarf» gesprochen. «An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen», sagte Blienert der «Bild»-Zeitung. Die britische Regierung etwa will den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen....

BERLIN (dpa/mue) - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle hier «gar nicht erlaubt sein». Weitere 14 Prozent sind der Meinung, Cannabis solle nur in bestimmten Lokalen erlaubt sein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur....

MÜNSTER / BERLIN (dpa/mue) - Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Seit dem 1. Mai 2023 kann es für 49 Euro bundesweit genutzt werden. Aber wie lange noch? Das ist eine Frage, mit der sich derzeit die Verkehrsminister der Länder in Münster beschäftigen; wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster -...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. «Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant (...) anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Den Angaben zufolge soll es für den Tobjob mit einem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. «Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen», sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin». Den künftigen Mangel «kann man sich noch gar nicht richtig...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nahe, die der Dachverband in München vorgestellt hat. Die BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), sprach von einer Katastrophe. Für das laufende Jahr rechnen laut der Umfrage 80 Prozent der Kliniken in Bayern mit einem Defizit, für das vergangene Jahr sagten 73 Prozent der Krankenhäuser...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

PEKING (dpa/mue) - Vor dem dreitägigen China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Samstag hat die Auslandshandelskammer (AHK) auf die anhaltenden Probleme deutscher Firmen in China aufmerksam gemacht. In einer Umfrage beklagten rund zwei Drittel der im Reich der Mitte tätigen Firmen aus der Bundesrepublik unfairen Wettbewerb, wie die AHK in Peking mitteilte. «Die Erwartung ist, dass Bundeskanzler Scholz die Herausforderungen, die wir haben, hier verständlich macht», sagte Maximilian Butek,...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

MÜNCHEN (dpa/mue) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte warnt vor einer steigenden Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoff- und Halbleiterimporten. In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Einfuhren vor allem aus Asien rasant gewachsen, heißt es in einer Studie des Beratungsunternehmens. Fast ein Viertel aller Halbleiter komme allein aus Taiwan, das Ende März von einem schweren Erdbeben getroffen wurde. Bei Batterien für E-Autos dominierten Importe aus China, aber...

AUGSBURG / MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr angekündigt. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von solcher Tragweite müsse dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Empfehlung der vom...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. «Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.» Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Die Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bleiben auch mehr als 33 Jahre nach der Wiedervereinigung groß. Im vergangenen Jahr verdienten Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger als Kollegen im Westen, ein Jahr zuvor lag die Differenz bei 842 Euro. Die neuesten Zahlen hat der Chef der Linken-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, beim Statistikamt abgefragt. Demnach lag...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der «Süddeutschen Zeitung»: «Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.» Dennoch bleibe die Ampel-Regierung für die Industrie ein wichtiger...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe. Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken könnte, sagte er: «Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur...