Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Landesregierung in Bayern «Heuchelei» bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte er, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. «Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.» «Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann...

BERLIN (dpa/mue) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der dpa vorliegt. Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen; eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung...

DEN HAAG (dpa/mue) - In den Niederlanden sind im vergangenen Jahr so viele Drogenlabore ausgehoben worden wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der aufgedeckten illegalen Produktionsstätten für Heroin, Kokain und synthetische Drogen um 44 Prozent auf 151 gestiegen, teilte die niederländische Polizei mit. So viele seien bislang noch nie binnen eines Jahres entdeckt worden. Vor allem die Zahl der Labore, in denen verschiedene synthetische Drogen produziert werden, stieg demnach...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die geplante Reform des europäischen Strommarktes soll nun die letzte Hürde nehmen. Ende vergangenen Jahres haben sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament geeinigt, wie Verbraucher künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden sollen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum wird der Strommarkt in der EU reformiert?Wegen extrem gestiegener...

LONDON (dpa/mue) - Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien mit mehr als 3.000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können. Ein jetzt veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt zum Ergebnis, es habe eine weitverbreitete Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen. Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen. Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

ESSEN (dpa/mue) - Die Heizkosten von Miethaushalten in Deutschland sind 2023 laut einer Berechnung des Immobiliendienstleisters Ista teilweise enorm gestiegen. Die Kosten je Kilowattstunde stiegen im Vergleich zu 2022 im Schnitt bei Fernwärme um 7 Prozent, bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent, wie das Unternehmen berichtete. Die Zahlen fußen auf der Auswertung von rund 800.000 Heizkostenabrechnungen; die staatlichen Preisbremsen für Gas und Fernwärme, die es im Jahr 2023 gab,...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Cannabis-Anbau im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist in der Regel nicht der Fall.» Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz; dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...

NEU-DELHI / BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung sieht in Indien ein großes Potenzial, um den in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Immerhin ist Indien die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern - und ein Auswanderungsland par excellence mit Hunderttausenden Studenten und Fachkräften, die jedes Jahr ihr Glück im Ausland suchen. Ganz neu ist das deutsche Interesse an indischen Arbeitskräften zwar nicht - früher jedoch tat...

STUTTGART (dpa/mue) - Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den...

WASHINGTON (dpa/mue) - Die US-Notenbank Fed hat Hoffnungen auf rasche Zinssenkungen in diesem Jahr getrübt und sich hinsichtlich der hartnäckigen Inflation besorgt gezeigt. Es könne «länger als bisher angenommen» dauern, bis die Fed mehr Zuversicht gewinne, dass die hohe Inflation wirklich auf dem Rückzug sei, sagte Fed-Chef Jerome Powell bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hat den Leitzins zuvor zum sechsten Mal in Folge unverändert auf...

BERLIN (dpa/mue) - Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2 Prozent, 0,8 Punkte mehr als 2022. Die Zahlen aus dem Mikrozensus 2023 hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht abgefragt. Sie schlüsseln die...

BERLIN (dpa/mue) - Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine...

DUBLIN (dpa/mue) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge, die illegal über das Vereinigte Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An...

BERLIN (dpa/mue) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen NATO-Verbündeten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift «Internationale Politik» 68 Prozent aus, 29 Prozent waren dagegen. Die Umfrage lag der dpa vor. Dass Deutschland und die NATO-Mitglieder in Europa künftig...

LONDON (dpa/mue) - Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe. «Die sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer bereits zum 1. Mai und damit noch vor Beginn der Hauptreisezeit führt nach unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung bei den Reiseveranstaltern von rund 21 Millionen Euro», sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der Deutschen Presse-Agentur. Diese zusätzlichen Kosten könnten...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der Trend zeigt leicht nach oben: Die Kauflaune der Deutschen ist laut der neuesten Studie zum Konsumklima im Lande weiterhin schlecht, erholt sich aber leicht. «Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat», teilten die Nürnberger Institute GfK und NIM als Ergebnis ihrer Studie zum Konsumklima im April mit. Das Konsumklima verbessere sich damit zum dritten Mal in Folge auf ein Zweijahreshoch von minus 24,2...

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern,...

BERLIN (dpa/mue) - Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Bericht des Magazins «Cicero» interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein «Cicero»-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Deutschland ist nach einer internationalen Umfrage für ausländische Arbeitnehmer nach wie vor attraktiv. In der Befragung von 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 188 Ländern liegt Deutschland in der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf und ist damit das erste nicht-englischsprachige Land hinter Australien, den USA, Kanada und Großbritannien. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group, die Stellenbörse Stepstone sowie deren Dachverband...