Politikversagen

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Kosten von Arztpraxen in Deutschland sind im Jahr 2022 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen pro Arztpraxis um 11 Prozent auf 466.000 Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Wert demnach noch bei 420.000 Euro gelegen. Zugleich stiegen zwar auch die durchschnittlichen Einnamen - aber weniger stark, sodass der Reinertrag je Praxis im Schnitt sank. Die durchschnittlichen Einnahmen pro Praxis erhöhten sich um...

KÖLN (dpa/mue) - Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam: Sie fehlen deutschlandweit. Rund 133.000 offene Stellen im Durchschnitt des Jahres 2023 in Gesundheits- und Sozialberufen können einer Analyse zufolge nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Fast ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Fachkräftelücke...

HAMBURG / BERLIN (dpa/mue) - Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter ausgewiesen werden. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg. Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland - auf...

BERLIN (dpa/mue) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminellen im Internet. «Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzgeber müsse Online-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, damit Minderjährige nicht mit unangemessenen Inhalten in Berührung kommen, betonte Claus. Im Fokus stünden dabei vor allem Anbieter von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum Mai erhöhte Luftverkehrssteuer wird aus Sicht der Luftfahrtbranche zu Flugstreichungen an deutschen Airports führen. «Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, der Tageszeitung «Welt». Neben der Steuererhöhung nannte er als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der deutsche Außenhandel hinkt zur Jahreshälfte den Ergebnissen vom Vorjahr hinterher. Sowohl die Exporte als auch die Importe waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rückläufig, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Während die Ausfuhren mit 801,7 Milliarden Euro den Wert aus dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent verfehlten, sanken die Einfuhren sogar um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden Euro. Dadurch vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss um 28,7 Prozent...

NEW YORK (dpa/mue) - Vor allem wegen verheerender Angriffe im Gaza-Krieg haben die Vereinten Nationen 2023 so viele Todesopfer unter humanitären Helfern in Konflikten gezählt wie noch nie. In 33 Ländern seien 280 Helferinnen und Helfer getötet worden, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Damit handele es sich um das tödlichste Jahr der weltweiten humanitären Gemeinschaft seit Beginn der Zählungen. Im Vergleich dazu hatte es im Jahr davor 118 Todesopfer unter Hilfskräften gegeben. Der Hauptgrund...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Als Rezept gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute fordert der DGB Bayern höhere Investitionen in Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen im Freistaat. Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts hingegen lehnte der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl ab. «Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige...

KÖLN (dpa/mue) - Mehr als ein Drittel der Deutschen sorgt aufgrund der großen Preissteigerungen der vergangenen Jahre weniger fürs Alter vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Während bei einer Befragung im Vorjahr 32 Prozent angegeben hatten, wegen des starken Anstiegs der Inflation weniger für den Ruhestand vorzusorgen, waren es diesmal 37 Prozent. Befragt wurden zwischen dem 24. und 26. Juli 2.053...

BERLIN (dpa/mue) - Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert laut einer Untersuchung zunehmend die Steuerung der Stromnetze. In einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, die Solarstromerzeugung sei stark um die Mittagsstunden sonniger Tage konzentriert. «Dies kann in den Stromnetzen, vor allem auf der Verteilnetzebene, zu zeitweisen Engpässen führen.» Bereits vorhandene Flexibilität bei der Netzintegration von Photovoltaik (PV) werde nicht...

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten «Die Zeit», ARD und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

MANNHEIM (dpa/mue) - Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent. Der Anteil der Unternehmen, die ihren Beschäftigten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

WOLFRAMS-ESCHENBACH (pm/mue) - Die Landrätinnen und Landräte aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken sehen in den Verlusten der Krankenhäuser in Bayern in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden. So der Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung. „Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Ist das die Zukunft? BMW setzt erstmals menschenähnliche Roboter in der Autoproduktion ein. Im US-Werk Spartanburg legte der humanoide Roboter Figure 02 im realen Produktionsumfeld in einem mehrwöchigen Testbetrieb erfolgreich Blechteile im Karosseriebau ein. Produktionsvorstand Milan Nedeljković sagte: «Die Entwicklungen im Bereich Robotics sind vielversprechend. Mit einem frühzeitigen Testbetrieb eruieren wir jetzt die Einsatzmöglichkeiten humanoider Roboter in der...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Der Präsident des Bayerischen Brauerbundes spricht sich für höhere Bierpreise aus. In Deutschland sei Bier im europäischen Vergleich mit am günstigsten, sagte Georg Schneider der «Augsburger Allgemeinen». Um vernünftig wirtschaften zu können, müsste ein Kasten Bier eines mittelständischen Handwerksbetriebs laut dem Brauer-Präsident 25 bis 30 Euro kosten. «Meine Brauer sind stinksauer, wenn der Kasten Bier im Handel zu Spottpreisen von 9,99 Euro angeboten wird. Das ist...

BERLIN (dpa/mue) - In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige. Als...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: «Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.» Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...