Politikversagen

Haushalte zahlen monatlich 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei bleibt es - zumindest zunächst. Berlin (dpa) - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das teilten mehrere Bundesländer mit. Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF reichten im November...

WASHINGTON (dpa) - Ein kaltblütiges Verbrechen mitten in Manhattan wühlt die USA auf. Aber nicht nur das: Die Tat legt auch die Wut und Verzweiflung vieler Amerikaner über das Gesundheitssystem offen. Von Magdalena Tröndle und Julia Naue, dpa Noch bevor die Polizei Luigi M. festnahm, wurde der 26-Jährige im Internet als «Robin Hood» des 21. Jahrhunderts gefeiert. Und das, obwohl er den Chef des milliardenschweren US-Versicherers United Healthcare mitten in New York erschossen haben soll....

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Brüssel (dpa) - Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon...

READING (dpa) - Das laufende Jahr steuert auf einen neuen Temperaturrekord zu: 2024 wird global ziemlich sicher das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Es dürfte auch das erste Jahr werden, in dem es im Durchschnitt mehr als 1,5 Grad Celsius wärmer ist als im vorindustriellen Mittel, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus berichtete. Die weltweiten Folgen sind katastrophal. Copernicus stützt sich auf einen Datensatz, der auf Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen,...

BERLIN (dpa) - Die Kosten für ein Dach über dem Kopf sind für viele eine große Last. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Linken vor dem nächsten «Wohngipfel». Entscheidet das Thema die Bundestagswahl 2025? Bundesweit fühlen sich laut einer Umfrage 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum. Unter den Nebenkosten wie Heizung, Wasser oder Strom ächzen sogar mehr als die Hälfte. Dies geht...

MÜNCHEN/RHEINSBERG (dpa) - Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer massive Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. «An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen...

GÜTERSLOH/MÜNCHEN (dpa) - In bayerischen Kitas fehlen die pädagogischen Fachkräfte. Seit Jahren kommt der Freistaat bundesweit auf die niedrigsten Werte. Was muss passieren? In den bayerischen Kitas ist der Anteil an pädagogischen Fachkräften laut einer Studie so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. So kamen im vergangenen Jahr nach dem «Ländermonitoring frühkindliche Bildung» der Bertelsmann Stiftung nur rund drei Prozent der Kita-Teams auf eine hohe Fachkraft-Quote, bei der mehr als acht...

Die 2010er Jahre waren ein goldenes Jahrzehnt für Bayerns Industrie. Das scheint heute kaum noch vorstellbar: In diesem Jahr reiht sich eine Hiobsbotschaft an die nächste. Arbeitslosigkeit statt Fachkräftemangel? München (dpa/lby) - Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnt vor einem Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern. Eine Besserung der schlechten Wirtschaftslage sei nicht in Sicht, sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz in München. «Ich denke, dass es zu einem beschleunigten...

GÜTERSLOH (dpa) - Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich. Barrieren müssten weg - dazu gehört auch Diskriminierung in Top-Jobs. Von Yuriko Wahl-Immel, dpa Der deutsche Arbeitsmarkt ist einer Studie zufolge langfristig jedes Jahr auf Zuwanderer «in substanziellen Umfang» angewiesen. Um ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu haben, wären bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte...

STUTTGART (dpa/mue) - Städte und Gemeinden in Deutschland greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger: Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur fünf Prozent in diese Hochsteuergruppe. Das zeigt eine Analyse der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY. Umgekehrt hatten 2005 noch 22 Prozent der Kommunen einen Hebesatz unter der Marke von 300, vergangenes Jahr waren es drei Prozent. Für die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

MÜNCHEN/LANDSHUT (dpa/lby/mue) - Entgegen anderslautender Einschätzungen der bayerischen Staatsregierung kann das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aus Sicht des Betreibers nicht mehr in Betrieb genommen werden. «Wir konzentrieren uns voll und ganz auf den zügigen Rückbau der beiden Kraftwerksblöcke 1 und 2 am Standort. Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederinbetriebnahme von KKI 2 für Preussen Elektra kein Thema», teilte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in München...

MOSKAU/KIEW (dpa) - Seit fast 1.000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen? Von Andreas Stein, André Ballin, Andrej Sokolow und Ulf Mauder, dpa Mehr als 12.000 getötete Zivilisten, Zehntausende gefallene Soldaten und gut 300.000 Kriegsversehrte allein auf ukrainischer Seite sowie Dutzende zerstörte Städte und Dörfer gehören zur bisherigen Bilanz der...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hohe Priorität. Das wurde zumindest oft genug deutlich gemacht. Aber auch betroffene Unternehmen lassen sich so einiges einfallen, um die Lücken in ihren Belegschaften zu schließen. Doch wie wirken sich Engpässe im Kollegenkreis auf die Beschäftigten in den Betrieben aus? Wo sind die Engpässe am größten?Laut einer neuen Erhebung aus der Studienreihe «DGB-Index Gute Arbeit» liegt der Anteil der in...

In Tokio gibt es zur Rushhour Extra-Abteile für Frauen, um sie im Gedränge besser vor männlichen Übergriffen zu schützen. Berlins Grüne bringen die Idee nun auch für die deutsche Hauptstadt ins Spiel.Bis zum Ampel-Crash behaupteten Grüne Politiker und ihre Sympathisanten quer durch alle TV-Formate allerdings noch vehement, Frauen fühlten sich nicht unsicher, hätten auch nachts keine Angst auf den StraßenNun die Kehrtwende samt Lösungsvorschlag Berlin (dpa/nf) - Nach dem Vorbild der japanischen...

BERLIN (dpa) - Grundstücke der Bahn sollten aus Sicht mancher Kritiker nicht zum Verkauf stehen. Wer weiß, ob sie für den Ausbau der Schiene nicht noch gebraucht werden. Viele Flächen veräußert die Bahn trotzdem. Die Deutsche Bahn hat seit dem Jahr 2020 mehr als 1.500 Grundstücke verkauft und dabei rund 364,4 Millionen Euro eingenommen. Weitere 150 Liegenschaften will der bundeseigene Konzern noch in diesem Jahr veräußern und zusätzliche 100 im kommenden Jahr, wie die Bahn auf eine Anfrage des...

BAKU/BREMERHAVEN (dpa) - Der Energiehunger der Welt ist ungebrochen. Nie zuvor wurden solche Mengen an Öl, Gas und Kohle verbrannt, welche die Klimaerwärmung anheizen. Immerhin: In China könnte der Höhepunkt erreicht sein. Anstatt weniger Öl, Gas und Kohle zu nutzen, verbrennt die Menschheit zunehmend mehr davon. In diesem Jahr dürfte die weltweiten fossilen Kohlendioxid-Emissionen auf ein neues Rekordhoch klettern, wie die internationale Forschungsinitiative Global Carbon Project erklärte. Es...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte haben die Verteidiger einer beschuldigten stellvertretenden Gefängnis-Chefin die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Sie warfen den Politikern vor, nichts gegen die Probleme im Strafvollzug zu unternehmen. Gegen die mittlerweile suspendierte Beamtin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen sowie weitere Mitarbeiter der Haftanstalt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt....

KÖLN (dpa/mue) - Die deutsche Autoindustrie leidet trotz Krise der Branche weiter unter akutem Fachkräftemangel. Im Schnitt seien in der Branche zwischen Juli 2023 und Juni 2024 rund 10.300 Stellen unbesetzt geblieben, so das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Vor allem hoch qualifizierte Experten würden weiter gesucht. «In der Automobilindustrie bleiben trotz wirtschaftlich unruhiger Zeiten Stellen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. «Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in wenigen Sitzungstagen für Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird», sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. «Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine...

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Autobauer BMW hat im dritten Quartal wegen der technischen Probleme mit Bremssystemen und der Schwäche auf dem wichtigen chinesischen Markt einen Mega-Gewinneinbruch erlitten. Der Konzernüberschuss sackte um fast 84 Prozent auf 476 Millionen Euro ab, wie der Dax-Konzern in München mitteilte. Der Umsatz schrumpfte wegen gesunkener Verkäufe um knapp 16 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro. Die Kosten für technische Maßnahmen und der Auslieferungsstopp infolge der Probleme mit...