Politikversagen

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach im Streit um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge ausschließe und den angekündigten Sprung der Zusatzbeiträge auf Kosten der Krankenhausreform zurückführe, sagte die CSU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». «Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit», so Gerlach. «Denn ab dem Jahr...

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich. Berlin/Bonn (dpa) - Die Krankenversicherung könnte für viele gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr spürbar teurer werden. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben für das Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom...

Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten «Leopard»-Kampfpanzer im Bestand, die von Rheinmetall und KMW hergestellt wurden. Nun geht Rheinmetall in Italien neue Wege und setzt dabei auf den «Panther». Rom (dpa) - In der europäischen Rüstungsindustrie entsteht ein neues Schwergewicht zum Bau von Kampfpanzern. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die italienische Waffenschmiede Leonardo gaben in Rom die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens bekannt, bei dem beide Partner jeweils 50 Prozent...

Die Nato hat über ihre jährlichen Atomwaffenübungen lange nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist das anders. Nun ist es wieder soweit. London (dpa) - Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung «Steadfast Noon» werden diesmal Besatzungen von mehr als 60 Flugzeugen beteiligt sein, kündigte Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen in London an. Sie sollen vor allem in...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich «im politischen Koma», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild». Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. «Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.» Als «Gesichter der Krise» bezeichnete der...

ESCHBORN (dpa/mue) - Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern haben nach den zeitweise massiven Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr deutlich sparsamer geheizt. Wie aus einer vom Energiedienstleister techem veröffentlichten Auswertung hervorgeht, nahm der so genannte Endenergieverbrauch 2023 bereinigt um Witterungseffekte im Vergleich zu 2021 um etwa neun Prozent ab. Damit ist die Energie gemeint, die für Heizung, Warmwasserbereitung und als Strom ins Gebäude eingespeist wird. «Seit Beginn...

BERLIN (dpa/mue) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. «Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen», sagte Throm der «Bild»-Zeitung. «Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.»...

BONN / ESSEN (dpa/mue) - Wegen einer neuen Kostenverteilung des Stromnetz-Ausbaus können nächstes Jahr schätzungsweise zehn Millionen Haushalte in vielen ländlichen Regionen Deutschlands mit niedrigeren Energiepreisen rechnen, während es anderswo etwas teurer wird. Bei der Reduzierung der Netzentgelte, die zirka ein Viertel des Strompreises ausmachen, geht es um den Norden und Osten Deutschlands sowie um Bayern, und zwar um das Land und eher nicht um die dortigen Großstädte. Der Energiekonzern...

BERLIN (dpa/mue) - Flixtrain baut sein Angebot im Regionalverkehr weiter aus: Das Fernzugunternehmen erweitert eigenen Angaben zufolge seine Kooperationen mit Regionalzugbetreibern im so genannten Deutschlandtarifverbund. «Ab sofort sind rund 200 zusätzliche Städte mit den Kombitickets erreichbar, die aus einer FlixTrain- und einer Regionalzugfahrt bestehen», teilte das Unternehmen mit. Die Fahrgäste können dann mit einer Fahrkarte von Fernbahnhöfen aus auf den Regionalverkehr des jeweiligen...

In einer Shishabar in Göppingen schießt ein Täter. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Noch ist der Täter nicht gefasst. Die Ermittlungen zu den Schüssen in einer Shishabar in Göppingen stehen am Anfang. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Sie kommen aus Syrien.UPDATE Göppingen (dpa) - Bei den Opfern der Schüsse in einer Bar in Göppingen handelt es sich ersten Informationen um Syrer. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus...

PARIS (dpa/mue) - Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4.200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

Die geplanten Standortschließungen von Coca-Cola in Deutschland stoßen auf Ablehnung. Die Gewerkschaft NGG beklagt, die Entscheidung sei weder nachhaltig noch ökologisch sinnvoll. Berlin/Hamburg (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne von Coca-Cola, im Jahr 2025 bundesweit fünf Standorte zu schließen. «Coca-Cola verdient weltweit enorm viel Geld, dennoch werden in Deutschland durch die erneuten Standortschließungen 500 Arbeitsplätze vernichtet», sagte der...

Im Alten Botanischen Garten wurde ein Mann tödlich verletzt. Die Polizei hat nach tagelanger Suche den mutmaßlichen Haupttäter geschnappt. Sie geht inzwischen von einem anderen Tatvorwurf aus. UPDATE: München (dpa) - Ein 30-Jähriger soll für den tödlichen Angriff auf einen 57-Jährigen im Alten Botanischen Garten in München verantwortlich sein. Der Mann wurde nach tagelangen Ermittlungen am Montag in Düsseldorf festgenommen und nach München gebracht, wo er am Dienstag dem Ermittlungsrichter...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Auch 30 Jahre nach dem Schiffsunglück der Estonia warten Hinterbliebene auf die wichtigsten Antworten - Fakten über eine Tragödie und jahrzehntelanges politisches Versagen. Von Steffen Trumpf, dpa Am 28. September 1994 ist die Ostsee zum stillen Zeugen der größten Schiffskatastrophe der europäischen Nachkriegszeit geworden. Mehr als 850 Menschen sind damals beim verheerenden Untergang der Passagierfähre «Estonia» vor der Südküste von Finnland ums Leben gekommen. 30 Jahre...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben. Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat werde zu einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

PALMA (dpa) - Bauwut, Überbelegung und Klimawandel gehören zu den wichtigsten Verursachern und das mit erschreckenden Folgen: Die Strände werden auf Mallorca - wie auch anderswo - immer kleiner. Das Rathaus in Palma reagiert und kündigt Maßnahmen an. Wegen des Phänomens des «Strandsterbens» soll es auf Mallorca künftig weniger Sonnenliegen und -schirme zur Miete geben. Die Gemeinde Palma, zu der auch der Badeort S'Arenal mit dem sogenannten Ballermann gehört, plant ab kommendem Sommer eine...

BERLIN (dpa/vs) - Wer möchte einem Elefanten ein neues Zuhause geben, oder hat vielleicht sogar Interesse an mehreren Tieren? - Diese ironische Frage hat auch einen ernsten Hintergrund. Klimawandel und politische Restriktionen spielen bei einem kuriosen Streit zwischen Deutschland und Botsuana eine wichtige Rolle. Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Jetzt droht der Staatschef damit, die Tiere zu Fleisch zu...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

Ein Knall schreckt Anwohner aus dem Schlaf. An einem Kölner Mehrfamilienhaus hat es eine Explosion gegeben. Die Hintergründe sind unklar. Gibt es einen Zusammenhang mit einer jüngsten Serie? Köln (dpa) - Das Ladenlokal ist vollständig ausgebrannt, die Schaufensterscheiben zerstört, Teile der zerfetzten Außenverkleidung hängen lose herunter: In Köln hat es erneut eine Explosion gegeben, diesmal in Pesch am Stadtrand. Anwohner berichteten in der Nacht um 2.45 Uhr von einem lauten Knall, wie die...

NÜRNBERG (dpa/vs) - Die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Beschäftigung kaum noch: ein Szenario, das Arbeitsmarktexperten nicht gerne verkünden: Damit muss Deutschland 2024 und 2025 rechnen. Dunkle Wolken am deutschen Arbeitsmarkt: Die Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeichnen ein düsteres Bild für die nähere Zukunft. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahresschnitt im laufenden Jahr und auch im nächsten Jahr steigen. Die Beschäftigung steige nur noch leicht -...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...