Politikversagen

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Kosten von Arztpraxen in Deutschland sind im Jahr 2022 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen pro Arztpraxis um 11 Prozent auf 466.000 Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Wert demnach noch bei 420.000 Euro gelegen. Zugleich stiegen zwar auch die durchschnittlichen Einnamen - aber weniger stark, sodass der Reinertrag je Praxis im Schnitt sank. Die durchschnittlichen Einnahmen pro Praxis erhöhten sich um...

BERLIN (dpa/mue) - Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich nach Darstellung des Einzelhandels verschlechtert. Mal wieder. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) monatlich erhobene Konsumbarometer ist erneut gesunken; der Umfrage zufolge sind die Konsumenten mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung und das eigene Einkommen wieder pessimistischer und planen in den kommenden Monaten deshalb weniger Anschaffungen. «Das gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Umfeld ist nicht...

KÖLN (dpa/mue) - Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam: Sie fehlen deutschlandweit. Rund 133.000 offene Stellen im Durchschnitt des Jahres 2023 in Gesundheits- und Sozialberufen können einer Analyse zufolge nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Fast ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Fachkräftelücke...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die BundesregierungZu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des WaffenrechtsDas gilt insbesondere für Messer/Springmesser Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen...

WIESBADEN (dpa/vs) - Viele  Arbeitnehmer in Deutschland machen die Kaufkraftverluste aus den Hochinflationszeiten weiter wett. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es vor allem nicht tarifgebundenen Betrieben und Unternehmen gibt, deren Mitarbeiter teilweise in den letzten Jahren eine Nullrunde nach der anderen hinnehmen mussten. Sie müssen den sprichwörtlichen Gürtel seit rund fünf Jahren immer enger schnallen. Im zweiten Quartal übertrafen die Steigerungen der Bruttolöhne insgesamt...

HAMBURG / BERLIN (dpa/mue) - Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter ausgewiesen werden. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg. Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland - auf...

BERLIN (dpa/mue) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminellen im Internet. «Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzgeber müsse Online-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, damit Minderjährige nicht mit unangemessenen Inhalten in Berührung kommen, betonte Claus. Im Fokus stünden dabei vor allem Anbieter von...

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

Der Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Menschen verunsichert. Viele wünschen sich mehr Polizeipräsenz.  München (dpa/lby) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPpolG) sieht nach dem Anschlag von Solingen eine massive Mehrbelastung der Polizei. «Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich massiv verschärft, die Anzahl von schutzwürdigen und sicherheitsrelevanten Veranstaltungen hat sich massiv erhöht», sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein....

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Im Lufthansa-Konzern hat in der Nacht ein Streik begonnen. Fluggäste müssen mit Verspätungen und Ausfällen rechnen. Bei der jungen Gesellschaft Discover rangeln drei Gewerkschaften um Einfluss. Bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines haben zum Ende der Ferienzeit Streiks von Piloten und Kabinenpersonal begonnen. Damit kommen auf Passagiere Verspätungen und Flugausfälle zu, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Ufo...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum Mai erhöhte Luftverkehrssteuer wird aus Sicht der Luftfahrtbranche zu Flugstreichungen an deutschen Airports führen. «Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, der Tageszeitung «Welt». Neben der Steuererhöhung nannte er als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich...

STUTTGART (dpa) - Die Konjunktur in der Autoindustrie trübt sich in der ersten Jahreshälfte ein. Weltweit sinken Absatz und Gewinne. Auch die deutschen Hersteller erhalten einen Dämpfer. Die weltweite Autokonjunktur schwächelt - und auch der Dämpfer für die deutschen Autohersteller hat sich einer Studie zufolge in der ersten Jahreshälfte fortgesetzt. Insbesondere das Ergebnis sackte ab: Zusammengenommen machten Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz von Januar bis Juni einen operativen Gewinn (Ebit)...

BERLIN (dpa) - Hunderte Millionen Euro Verlust fährt die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn Jahr für Jahr ein, die vom Mutterkonzern stets ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dieser Praxis ein Ende bereiten wird. DB Cargo bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die Kommission den Verlustausgleich durch die Deutsche Bahn, der über einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag geregelt ist, aus Wettbewerbsgründen untersagen wird. «Im...

BERLIN (dpa) - Anfang Juli waren noch knapp durchschnittliche Getreidemengen erwartet worden. Doch die Erwartungen trübten sich ein. Und auch an anderen Stellen ist laut Bauernpräsident Rukwied die Frustration groß. Der Deutsche Bauernverband zieht eine negative Bilanz der Ernte in diesem Jahr. «Die Landwirte sind enttäuscht. Die Erträge liegen unter denen der Vorjahre», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. Er spricht von einer doppelten Enttäuschung, da das Preisniveau...

Die Menschen kommen etwa aus Syrien, der Türkei und Afghanistan: Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme der illegalen Einwanderung. Oft sind Schleuser im Spiel. Wiesbaden (dpa) - Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um...

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Bund und Bahn wollen das verhindern. Berlin (dpa) - Mit einer zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalspritze will der Bund die Bahn stärken - das aber könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - bei den Verkehrsunternehmen....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Weizen und Mais - darauf setzen Bayerns Landwirtinnen und Landwirte im Ackerbau. Dagegen haben andere Pflanzen es schwer. So ist zum Beispiel der Anbau von Sonnenblumen im Freistaat in diesem Jahr stark zurückgegangen. Doch was sind die Gründe für diese Entwicklung? Beispiel Sonnenblumen: Auf nur noch rund 6.600 Hektar wurden sie angebaut - nach 8.200 Hektar im Jahr zuvor. Sonnenblumen hätten wieder starke Probleme mit Taubenfraß, sagte Anton Huber, Experte beim...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der deutsche Außenhandel hinkt zur Jahreshälfte den Ergebnissen vom Vorjahr hinterher. Sowohl die Exporte als auch die Importe waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rückläufig, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Während die Ausfuhren mit 801,7 Milliarden Euro den Wert aus dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent verfehlten, sanken die Einfuhren sogar um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden Euro. Dadurch vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss um 28,7 Prozent...

NEW YORK (dpa/mue) - Vor allem wegen verheerender Angriffe im Gaza-Krieg haben die Vereinten Nationen 2023 so viele Todesopfer unter humanitären Helfern in Konflikten gezählt wie noch nie. In 33 Ländern seien 280 Helferinnen und Helfer getötet worden, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Damit handele es sich um das tödlichste Jahr der weltweiten humanitären Gemeinschaft seit Beginn der Zählungen. Im Vergleich dazu hatte es im Jahr davor 118 Todesopfer unter Hilfskräften gegeben. Der Hauptgrund...

Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet. München (dpa) - Höhere Rentenabschläge, längere Lebensarbeitszeit und Kürzungen der Vorteile für Eheleute bei Steuer und Krankenversicherung könnten nach Berechnung des Ifo-Instituts Mittel gegen den Fachkräftemangel sein. In Summe könnten Änderungen in diesen Bereichen nach Einschätzung der Münchner...