Politikversagen

GENF (dpa/vs) - Sie stehen für mehr Menschlichkeit in schlimmen Zeiten: Die Genfer Konventionen sollen Zivilisten und Kriegsopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen schützen. Zumindest auf dem Papier. Doch wie ist die aktuelle Realität?  Von Christiane Oelrich, dpa Die Grauen des Zweiten Weltkriegs haben die Welt wachgerüttelt: Auch in Kriegszeiten muss ein Mindestmaß an Menschlichkeit gelten, fanden Regierungen. Am 12. August 1949 verabschiedeten sie die vier Genfer Konventionen, die...

MANNHEIM (dpa/mue) - Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent. Der Anteil der Unternehmen, die ihren Beschäftigten...

REGION (dpa/lby/vs) - Die Inflation macht auch vor dem Urlaub nicht halt. Im Gegenteil: Reisen und typische Ausgaben in den Ferien sind in Bayern zuletzt überdurchschnittlich gestiegen: Bei diesen Angeboten müssen Urlauber mit deutlich höheren Preisen rechnen. "Gute" Nachricht: Wer klimaschädlich unterwegs ist oder auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen verzichtet, kann Geld sparen. Reisen und was damit zusammenhängt, ist in Bayern zuletzt überdurchschnittlich schnell teurer geworden. Bei...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

WOLFRAMS-ESCHENBACH (pm/mue) - Die Landrätinnen und Landräte aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken sehen in den Verlusten der Krankenhäuser in Bayern in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden. So der Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung. „Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Ist das die Zukunft? BMW setzt erstmals menschenähnliche Roboter in der Autoproduktion ein. Im US-Werk Spartanburg legte der humanoide Roboter Figure 02 im realen Produktionsumfeld in einem mehrwöchigen Testbetrieb erfolgreich Blechteile im Karosseriebau ein. Produktionsvorstand Milan Nedeljković sagte: «Die Entwicklungen im Bereich Robotics sind vielversprechend. Mit einem frühzeitigen Testbetrieb eruieren wir jetzt die Einsatzmöglichkeiten humanoider Roboter in der...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Der Präsident des Bayerischen Brauerbundes spricht sich für höhere Bierpreise aus. In Deutschland sei Bier im europäischen Vergleich mit am günstigsten, sagte Georg Schneider der «Augsburger Allgemeinen». Um vernünftig wirtschaften zu können, müsste ein Kasten Bier eines mittelständischen Handwerksbetriebs laut dem Brauer-Präsident 25 bis 30 Euro kosten. «Meine Brauer sind stinksauer, wenn der Kasten Bier im Handel zu Spottpreisen von 9,99 Euro angeboten wird. Das ist...

BERLIN (dpa/mue) - In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige. Als...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: «Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.» Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben. Berlin (dpa) - Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt, bis dahin muss das Wahlrecht nachgebessert sein. Doch Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in ganz andere...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Seit mehr als fünf Jahren sind sie erlaubt: E-Scooter. Das Regelwerk soll nun geändert werden. Es wird schon Kritik laut. Für die Nutzung von E-Scootern sind neue Regeln geplant. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Ein Beispiel sind verpflichtende Blinker. Bis die neuen Regelungen umgesetzt werden, soll es aber noch dauern. Beim Fußgänger-Fachverband Fuss lösen die Vorhaben Kritik aus, auch der ADAC fordert Nachbesserungen. Was...

BERLIN (dpa/mue) - Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder gar ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wer kann Bürgergeld bekommen?Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen,...

BRUCHSAL (dpa/mue) - Neun Monate nach seiner Flucht bei einem bewachten Ausgang ist ein verurteilter Mörder aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei Karlsruhe gefasst worden. Der Mann sei Fahndern in der südosteuropäischen Republik Moldau ins Netz gegangen, bestätigte das baden-württembergische Justizministerium. Eine koordinierte Aktion in der Hauptstadt Chisinau sei erfolgreich gewesen. Zuvor hatten die «Stuttgarter Nachrichten» und die «Stuttgarter Zeitung» berichtet. Der 44-Jährige war...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Münchner Ifo-Institut erwartet in den nächsten Jahren eine fortgesetzte Talfahrt des Wohnungsbaus in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte demnach im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken, das wären dann über 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 Wohnungen des Jahres 2022. «Die Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, aber es ist ziemlich klar, dass wir spätestens 2026 unter die 200.000er-Marke rutschen werden», sagte Ifo-Baufachmann Ludwig...

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

DORTMUND/UNNA (dpa/vs) - Nicht selten werden Unbeteiligte schwer verletzt oder müssen sterben, weil andere bei einem illegalen Rennen ihre Muskeln spielen lassen oder Spaß haben wollen. Auch der aktuelle Fall ist grausam, und das auf eine ganz andere Art. Zwei Insassen eines Sportwagens sind bei einem schweren Unfall auf der Autobahn 44 ums Leben gekommen - nach ersten Erkenntnissen der Polizei bei einem verbotenen Autorennen. Demnach verlor der Fahrer am Autobahnkreuz Dortmund/Unna in Richtung...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Trend zu stark steigenden Wohnungsmieten in den Metropolen schwächt sich gemessen am zuletzt rasanten Wachstum ab. Das zeigt eine Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Abseits der Metropolen dagegen hat sich der Preisauftrieb im ersten Halbjahr weiter beschleunigt. Während die Mieten in Deutschland insgesamt steigen, geht es mit den Kaufpreisen für Wohneigentum in den Großstädten bergab. Die...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht. Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz...

ZAGREB (dpa/mue) - In Kroatien hat ein Mann sechs Menschen in einem Altenheim erschossen. Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge tötete der Mann unter anderem seine im Heim wohnende Mutter, bei den weiteren Opfern handelt es sich den Angaben nach ebenfalls um Heimbewohner sowie eine Pflegeperson. Staatspräsident Zoran Milanovic rief die Institutionen seines Landes auf, den privaten Waffenbesitz besser zu kontrollieren. Ministerpräsident Andrej...