Politikversagen

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

PALMA (dpa) - Bauwut, Überbelegung und Klimawandel gehören zu den wichtigsten Verursachern und das mit erschreckenden Folgen: Die Strände werden auf Mallorca - wie auch anderswo - immer kleiner. Das Rathaus in Palma reagiert und kündigt Maßnahmen an. Wegen des Phänomens des «Strandsterbens» soll es auf Mallorca künftig weniger Sonnenliegen und -schirme zur Miete geben. Die Gemeinde Palma, zu der auch der Badeort S'Arenal mit dem sogenannten Ballermann gehört, plant ab kommendem Sommer eine...

BERLIN (dpa/vs) - Wer möchte einem Elefanten ein neues Zuhause geben, oder hat vielleicht sogar Interesse an mehreren Tieren? - Diese ironische Frage hat auch einen ernsten Hintergrund. Klimawandel und politische Restriktionen spielen bei einem kuriosen Streit zwischen Deutschland und Botsuana eine wichtige Rolle. Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Jetzt droht der Staatschef damit, die Tiere zu Fleisch zu...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

Ein Knall schreckt Anwohner aus dem Schlaf. An einem Kölner Mehrfamilienhaus hat es eine Explosion gegeben. Die Hintergründe sind unklar. Gibt es einen Zusammenhang mit einer jüngsten Serie? Köln (dpa) - Das Ladenlokal ist vollständig ausgebrannt, die Schaufensterscheiben zerstört, Teile der zerfetzten Außenverkleidung hängen lose herunter: In Köln hat es erneut eine Explosion gegeben, diesmal in Pesch am Stadtrand. Anwohner berichteten in der Nacht um 2.45 Uhr von einem lauten Knall, wie die...

NÜRNBERG (dpa/vs) - Die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Beschäftigung kaum noch: ein Szenario, das Arbeitsmarktexperten nicht gerne verkünden: Damit muss Deutschland 2024 und 2025 rechnen. Dunkle Wolken am deutschen Arbeitsmarkt: Die Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeichnen ein düsteres Bild für die nähere Zukunft. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahresschnitt im laufenden Jahr und auch im nächsten Jahr steigen. Die Beschäftigung steige nur noch leicht -...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

DORTMUND (dpa) - «Deutschland, hör auf zu rauchen»: Das sagt ausgerechnet ein Tabakkonzern. Er erklärt das Zigarettengeschäft zum Auslaufmodell und stellt neue Produkte ins Schaufenster. Aber sind die besser? Von Wolf von Dewitz, dpa Große Tabakkonzerne nehmen Alternativen zur Zigarette in den Fokus, um auch künftig gute Geschäfte zu machen. So will der «Marlboro»-Hersteller Philip Morris International (PMI) bis 2030 «ein weitgehend rauchfreies Unternehmen sein». «Lucky Strike»-Fabrikant...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

HOF/MÜNCHEN (dpa/mue) - Ermittler in Bayern haben einen 27 Jahre alten Syrer wegen Anschlagsplänen auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken festgenommen. Man gehe davon aus, dass der Mann mit zwei Macheten möglichst viele Soldaten in deren Mittagspause in der Innenstadt von Hof habe töten wollen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die entsprechenden Waffen hatte der Verdächtige demnach schon gekauft. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass der 27-Jährige Anhänger einer...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

UPDATESEin Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in die Elbe. Das facht die Diskussion um den Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland an, Kritik wird laut. Wie geht es jetzt weiter?UPDATE 2: Dresden entgeht nur knapp einer Katastrophe! Dresden (dpa) - Als Reaktion auf den teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke wird mit Besorgnis über den Zustand der Brücken in Deutschland diskutiert. Forderungen nach weitreichenden Investitionen werden laut. In der sächsischen Landeshauptstadt...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium treibt Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Anlagen voran. Die Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.Zu den Eckpunkten für das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz können Fachleute, Verbände oder Unternehmen nun binnen sechs Wochen Stellung nehmen....

BERLIN (dpa/mue) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie pocht nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. «Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen», sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hochsensibel unsere...

Viele Milliarden Euro müssten baldmöglichst in die Bahn-Infrastruktur in Bayern fließen. Ein neues Papier aus dem Verkehrsministerium listet auf, wo der Rückstau am größten ist. München (dpa/lby) - Bei der Bahn in Bayern gibt es einen massiven Investitionsrückstau. Insgesamt summiert sich dieser auf mehr als 19 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Das Papier, über das der Bayerischen...

WIESBADEN (dpa) - Die Pleitewelle reißt weitere Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor. In Deutschland haben auch im August wieder deutlich mehr Firmen eine Insolvenz angemeldet als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen wurden 10,7 Prozent mehr Verfahren bei den Gerichten angemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im laufenden Jahr hat es bislang nur im Juni einen Zuwachs unter zehn...

BERLIN (dpa) - Autodiebe schlagen wieder häufiger zu in Deutschland. Es entsteht ein Millionenschaden. In einer Stadt ist das Risiko besonders hoch. Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Versicherungswirtschaft um fast 20 Prozent gestiegen - am höchsten ist das Risiko in Berlin. Bundesweit seien 14.585 kaskoversicherte Fahrzeuge gestohlen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. «Der wirtschaftliche Gesamtschaden...

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

Auch unter geltenden Regeln können "nachhaltige Finanzprodukte" in Waffen investieren, heißt es von der EU-Kommission und der europäischen Wertpapieraufsicht. Deutsche Verbände wollen nachziehen. Brüssel (dpa/nf) - Deutsche Banken- und Fondsverbände wollen Investitionen nachhaltiger Anlageprodukte in konventionelle Rüstungsgüter nicht länger untersagen. Hintergrund zur Aufgabe einer geltenden Regel seien aktuelle politische Entwicklungen sowie neue regulatorische Vorgaben, heißt es von der...

KÖLN (dpa/mue) - Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Preise: Die verschiedenen Krisen haben bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern in den vergangenen Jahren zu Unsicherheit und Kaufzurückhaltung geführt. Laut einer Analyse des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH hat sich die Stimmung zwar wieder etwas verbessert, vor allem viele jüngere Menschen sind jedoch weiterhin sehr verunsichert. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Konsumtrends auf dem Prüfstand». Rund 3.000 Menschen wurden dafür...

REGION (dpa) - Wer sich für die Umwelt einsetzt, lebt gefährlich - vor allem in Lateinamerika. 85 Prozent aller Morde wurden dort registriert. Dabei seien die Aktivisten im Kampf gegen die Klimakrise essenziell. Weltweit sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness mindestens 196 Umweltschützer getötet worden. Das gefährlichste Land für Naturschützer war Kolumbien, gefolgt von Brasilien sowie Mexiko und Honduras, wie die Gruppe bei der Vorstellung ihres...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

BONN (dpa) - Wo ist die nächste Postfiliale? Einer staatlichen Regel zufolge darf sie nicht allzu weit weg sein. Diese Regel macht der Post zu schaffen, und so heißt es mancherorts in Deutschland: Pech gehabt. Die Deutsche Post hat noch immer weniger Filialen auf dem Land als sie haben müsste. Im Juli habe es 141 sogenannte unbesetzte Pflichtstandorte gegeben und damit 16 mehr als im Februar, teilte die Bundesnetzagentur auf dpa-Anfrage mit. Einer gesetzlichen Regel zufolge muss die Post in...