Politikversagen

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

DORTMUND/UNNA (dpa/vs) - Nicht selten werden Unbeteiligte schwer verletzt oder müssen sterben, weil andere bei einem illegalen Rennen ihre Muskeln spielen lassen oder Spaß haben wollen. Auch der aktuelle Fall ist grausam, und das auf eine ganz andere Art. Zwei Insassen eines Sportwagens sind bei einem schweren Unfall auf der Autobahn 44 ums Leben gekommen - nach ersten Erkenntnissen der Polizei bei einem verbotenen Autorennen. Demnach verlor der Fahrer am Autobahnkreuz Dortmund/Unna in Richtung...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Trend zu stark steigenden Wohnungsmieten in den Metropolen schwächt sich gemessen am zuletzt rasanten Wachstum ab. Das zeigt eine Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Abseits der Metropolen dagegen hat sich der Preisauftrieb im ersten Halbjahr weiter beschleunigt. Während die Mieten in Deutschland insgesamt steigen, geht es mit den Kaufpreisen für Wohneigentum in den Großstädten bergab. Die...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht. Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz...

ZAGREB (dpa/mue) - In Kroatien hat ein Mann sechs Menschen in einem Altenheim erschossen. Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge tötete der Mann unter anderem seine im Heim wohnende Mutter, bei den weiteren Opfern handelt es sich den Angaben nach ebenfalls um Heimbewohner sowie eine Pflegeperson. Staatspräsident Zoran Milanovic rief die Institutionen seines Landes auf, den privaten Waffenbesitz besser zu kontrollieren. Ministerpräsident Andrej...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

BERLIN (dpa) - 45 Versicherungsjahre - das klingt nach viel Rente. Doch mehr als eine Million Menschen in Deutschland müssen sich auch nach so langer Zeit des Einzahlens mit schmalen Bezügen begnügen. Rund jede und jeder Fünfte mit mindestens 45 Versicherungsjahren kommt in Deutschland lediglich auf eine Rente unter 1.200 Euro. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht, Chefin der nach ihr benannten Bundestagsgruppe BSW, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist die Zahl der Menschen, bei denen HIV diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts wurden 645 neue HIV-Diagnosen diagnostiziert. Die Zahlen nannte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bundesweit gab es laut RKI 2023 knapp 3.300 HIV-Diagnosen - für die Zahl der Neuinfektionen, die das RKI regelmäßig schätzt und auf die Experten zur Einschätzung des...

AUGSBURG (dpa) - Den Verdacht gibt es schon seit einiger Zeit. Doch aus Sicht deutscher Landwirte wird zu wenig gegen mutmaßlichen Betrug mit Bioölimporten aus fragwürdigen Quellen getan. Der Deutsche Bauernverband klagt über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. «Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt», sagte der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen und hohe Baukosten halten viele Menschen in Deutschland vom Kauf von Bauland ab. Die Zahl der Transaktionen von baureifem Wohnbauland in Deutschland habe 2023 einen historischen Tiefstand erreicht, ebenso wie der damit verbundene Flächenumsatz, zeigt eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung. Die Autoren sehen das als fatales Signal im Kampf gegen den Wohnungsmangel gerade in Städten. Im vergangenen Jahr wurden...

BERLIN/FRANKFURT (dpa/mue) - Sparer bekommen bei Banken weniger Zinsen fürs Tagesgeld als noch vor wenigen Wochen. Bei Immobilien- und Ratenkrediten sind die Zinsen dagegen zuletzt nicht gesunken, zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Überregionale Banken zahlten demnach im Schnitt 1,69 Prozent (Stichtag: 15. Juli), Anfang Juni waren es noch 1,72 Prozent. Bei Sparkassen (0,62 Prozent) und regionalen Genossenschaftsbanken (0,64 Prozent) gab es im Mittel wesentlich niedrigere Zinsen -...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...

MÜNCHENn (dpa/lby/mue) - Rund 14 Monate nach ihrem Inkrafttreten steht die umstrittene bayerische Wolfsverordnung vor ihrer entscheidenden juristischen Feuertaufe. Bayerns Verwaltungsgerichtshof muss dieser Tage klären, ob europäisches und deutsches Recht auch im Freistaat im Umgang mit Wölfen gelten. Kläger ist der Bund Naturschutz Bayern (BN). Seit dem 1. Mai 2023 gilt in Bayern die neue Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Sie wurde aber bisher nie angewendet. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekte auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich. Die Stadt Stuttgart beispielsweise plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Hauptbahnhofs unter anderem den Bau Tausender Wohnungen. Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein. Darauf weist der Städtetag in einem Schreiben an seine Mitglieder hin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk sieht die von der Ampel geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte kritisch. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. «Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks...

WIESBADEN (dpa) - Die Versorgung mit Apotheken wird schlechter. Im Schnitt kam Ende 2023 in Deutschland eine Apotheke auf 4.819 Menschen. Vor zehn Jahren waren es laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich noch 3.909 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland: In den Stadtstaaten Bremen (5.321), Berlin (5.290) und Hamburg (5.177) waren es Ende 2023 überdurchschnittliche viele. Anders sah es im Saarland aus: Hier kamen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung, wie die «Rheinische Post» berichtete. Ein Ministeriumssprecher bestätigte entsprechende Pläne. Der Änderungsantrag sieht demnach zudem ein Verbot sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Das Papier sei nun in die Ressortabstimmung gegangen; Lauterbach hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für strengere...

BERLIN (dpa/vs) - Für Pflegebedürftige und ihre Familien gehen die finanziellen Belastungen schon seit Jahren immer weiter hoch und die selbst zu zahlenden Anteile steigen weiter. Welche Bundesländer sind besonders davon betroffen, und wie gut wirken da eigentlich verstärkte Kostenbremsen? Eine aktuelle Bilanz. Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen. Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...