Politikversagen

BERLIN (dpa) - Anfang Juli waren noch knapp durchschnittliche Getreidemengen erwartet worden. Doch die Erwartungen trübten sich ein. Und auch an anderen Stellen ist laut Bauernpräsident Rukwied die Frustration groß. Der Deutsche Bauernverband zieht eine negative Bilanz der Ernte in diesem Jahr. «Die Landwirte sind enttäuscht. Die Erträge liegen unter denen der Vorjahre», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. Er spricht von einer doppelten Enttäuschung, da das Preisniveau...

Die Menschen kommen etwa aus Syrien, der Türkei und Afghanistan: Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme der illegalen Einwanderung. Oft sind Schleuser im Spiel. Wiesbaden (dpa) - Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um...

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Bund und Bahn wollen das verhindern. Berlin (dpa) - Mit einer zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalspritze will der Bund die Bahn stärken - das aber könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - bei den Verkehrsunternehmen....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Weizen und Mais - darauf setzen Bayerns Landwirtinnen und Landwirte im Ackerbau. Dagegen haben andere Pflanzen es schwer. So ist zum Beispiel der Anbau von Sonnenblumen im Freistaat in diesem Jahr stark zurückgegangen. Doch was sind die Gründe für diese Entwicklung? Beispiel Sonnenblumen: Auf nur noch rund 6.600 Hektar wurden sie angebaut - nach 8.200 Hektar im Jahr zuvor. Sonnenblumen hätten wieder starke Probleme mit Taubenfraß, sagte Anton Huber, Experte beim...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der deutsche Außenhandel hinkt zur Jahreshälfte den Ergebnissen vom Vorjahr hinterher. Sowohl die Exporte als auch die Importe waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rückläufig, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Während die Ausfuhren mit 801,7 Milliarden Euro den Wert aus dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent verfehlten, sanken die Einfuhren sogar um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden Euro. Dadurch vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss um 28,7 Prozent...

NEW YORK (dpa/mue) - Vor allem wegen verheerender Angriffe im Gaza-Krieg haben die Vereinten Nationen 2023 so viele Todesopfer unter humanitären Helfern in Konflikten gezählt wie noch nie. In 33 Ländern seien 280 Helferinnen und Helfer getötet worden, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Damit handele es sich um das tödlichste Jahr der weltweiten humanitären Gemeinschaft seit Beginn der Zählungen. Im Vergleich dazu hatte es im Jahr davor 118 Todesopfer unter Hilfskräften gegeben. Der Hauptgrund...

Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet. München (dpa) - Höhere Rentenabschläge, längere Lebensarbeitszeit und Kürzungen der Vorteile für Eheleute bei Steuer und Krankenversicherung könnten nach Berechnung des Ifo-Instituts Mittel gegen den Fachkräftemangel sein. In Summe könnten Änderungen in diesen Bereichen nach Einschätzung der Münchner...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Betrüger forderte von der Seniorin am Telefon Geld zu übergeben. Zusammen mit der Polizei stellt die Frau den Betrügern eine Falle. Als Beamte die Abholerin festnehmen sind diese erstaunt. Eine 91-jährige Frau hat Telefonbetrügern zusammen mit der Polizei eine Falle gestellt. Ein vermeintlicher Staatsanwalt gaukelte der Seniorin vor, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe und sie deswegen eine Kaution in bar übergeben soll. Bei der Übergabe haben die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Als Rezept gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute fordert der DGB Bayern höhere Investitionen in Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen im Freistaat. Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts hingegen lehnte der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl ab. «Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige...

KÖLN (dpa/mue) - Mehr als ein Drittel der Deutschen sorgt aufgrund der großen Preissteigerungen der vergangenen Jahre weniger fürs Alter vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Während bei einer Befragung im Vorjahr 32 Prozent angegeben hatten, wegen des starken Anstiegs der Inflation weniger für den Ruhestand vorzusorgen, waren es diesmal 37 Prozent. Befragt wurden zwischen dem 24. und 26. Juli 2.053...

BERLIN (dpa/mue) - Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert laut einer Untersuchung zunehmend die Steuerung der Stromnetze. In einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, die Solarstromerzeugung sei stark um die Mittagsstunden sonniger Tage konzentriert. «Dies kann in den Stromnetzen, vor allem auf der Verteilnetzebene, zu zeitweisen Engpässen führen.» Bereits vorhandene Flexibilität bei der Netzintegration von Photovoltaik (PV) werde nicht...

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten «Die Zeit», ARD und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht...

Von Emilio Rappold, dpa BARCELONA (dpa) - Josep hat Tränen in den Augen, als er von der Promenade auf den Strand in Platja d'Aro blickt. «Als Kind habe ich hier gespielt und gebadet, der Strand war damals doppelt so breit», erzählt der 48 Jahre alte Lehrer und Biker. Die Zeitung «La Vanguardia» schrieb kürzlich, dass die heute im Schnitt gut 50 Meter breite Platja Gran, der «große Strand», in den 1980er Jahren dreimal so breit gewesen sei. Die Einschätzungen differieren, amtliche Zahlen gibt es...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

GENF (dpa/vs) - Sie stehen für mehr Menschlichkeit in schlimmen Zeiten: Die Genfer Konventionen sollen Zivilisten und Kriegsopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen schützen. Zumindest auf dem Papier. Doch wie ist die aktuelle Realität?  Von Christiane Oelrich, dpa Die Grauen des Zweiten Weltkriegs haben die Welt wachgerüttelt: Auch in Kriegszeiten muss ein Mindestmaß an Menschlichkeit gelten, fanden Regierungen. Am 12. August 1949 verabschiedeten sie die vier Genfer Konventionen, die...

MANNHEIM (dpa/mue) - Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent. Der Anteil der Unternehmen, die ihren Beschäftigten...

REGION (dpa/lby/vs) - Die Inflation macht auch vor dem Urlaub nicht halt. Im Gegenteil: Reisen und typische Ausgaben in den Ferien sind in Bayern zuletzt überdurchschnittlich gestiegen: Bei diesen Angeboten müssen Urlauber mit deutlich höheren Preisen rechnen. "Gute" Nachricht: Wer klimaschädlich unterwegs ist oder auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen verzichtet, kann Geld sparen. Reisen und was damit zusammenhängt, ist in Bayern zuletzt überdurchschnittlich schnell teurer geworden. Bei...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

WOLFRAMS-ESCHENBACH (pm/mue) - Die Landrätinnen und Landräte aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken sehen in den Verlusten der Krankenhäuser in Bayern in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden. So der Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung. „Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Ist das die Zukunft? BMW setzt erstmals menschenähnliche Roboter in der Autoproduktion ein. Im US-Werk Spartanburg legte der humanoide Roboter Figure 02 im realen Produktionsumfeld in einem mehrwöchigen Testbetrieb erfolgreich Blechteile im Karosseriebau ein. Produktionsvorstand Milan Nedeljković sagte: «Die Entwicklungen im Bereich Robotics sind vielversprechend. Mit einem frühzeitigen Testbetrieb eruieren wir jetzt die Einsatzmöglichkeiten humanoider Roboter in der...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Der Präsident des Bayerischen Brauerbundes spricht sich für höhere Bierpreise aus. In Deutschland sei Bier im europäischen Vergleich mit am günstigsten, sagte Georg Schneider der «Augsburger Allgemeinen». Um vernünftig wirtschaften zu können, müsste ein Kasten Bier eines mittelständischen Handwerksbetriebs laut dem Brauer-Präsident 25 bis 30 Euro kosten. «Meine Brauer sind stinksauer, wenn der Kasten Bier im Handel zu Spottpreisen von 9,99 Euro angeboten wird. Das ist...

BERLIN (dpa/mue) - In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige. Als...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: «Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.» Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die...