Große Sorge um die deutsche Wirtschaft

DIHK-Präsident fordert von der Politik spürbare Sofortsignale

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute.

«Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv. Produktionsverlagerung und Geschäftsschließungen nehmen zu, Investitionen bleiben aus. Wir verzeichnen Stillstand statt Wachstum.»

Erwartet wird, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose senken. Wie vorab bekannt wurde, dürfte demnach das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,1 Prozent sinken. Im Frühjahr hatten die Institute noch ein minimales Plus von 0,1 Prozent erwartet. Für 2025 wird mit einem Wachstum von 0,8 Prozent gerechnet - statt mit einem ein Plus von 1,4 Prozent wie noch im Frühjahr.

Viele Unternehmen seien verärgert, verunsichert oder frustriert, so Adrian. «Das spiegeln uns die Industrie- und Handelskammern aktuell sehr eindringlich. Wir brauchen daher eine gemeinsame Anstrengung für eine gute Zukunft. Dazu gehört ein Verzicht auf alles, was wirtschaftliches Engagement von Betrieben und Belegschaften ausbremst.» Die Politik müsse die Wirtschaft wieder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen.

Adrian beklagte immer weitere Auflagen, Regulierungen und Kosten. Er sprach sich für spürbare Sofortsignale aus. So dürften das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - in der bisherigen Form nicht weiterbestehen. «Anreize für technologische Innovationen statt Detailregelungen sind der richtige Weg.» Zudem müssten Bund und Länder ihren Pakt für Beschleunigung von Genehmigungsverfahren endlich kurzfristig komplett umsetzen. Überfällig sei eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform.