Bürokratie

BERLIN (dpa/mue) - Zur Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Bayern einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf Anfrage mit. «Unser Ziel ist es, zu dringend notwendigen Nachbesserungen zumindest in zentralen Punkten des Gesetzes zu kommen», sagte die CSU-Politikerin. Die Länderkammer kann damit nun darüber abstimmen, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

HEILBRONN/BERLIN (dpa/mue) - Kfz-Kennzeichen bestehen aus ein paar ins Blech gedrückte Buchstaben und Zahlen; nun gibt es einen Vorschlag, für Hunderte mittelgroße Städte eine eigene Kombination zuzulassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Um was genau dreht sich das Vorhaben? Verkürzt gesagt: Um eigene Kfz-Ortskennungen für 320 Städte in Deutschland. Der Vorschlag kommt von Ralf Bochert, Professor für Destinationsmanagement an der Hochschule Heilbronn. «Mit der Einführung...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

Von Wolf von Dewitz, dpa BERLIN (dpa) - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag nahm der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum an. Voraussichtlich im Juli ist der Bundesrat am Zug - dann wäre die Reform abgeschlossen. Ein Überblick über das neue Regelwerk und dessen Folgen für Verbraucher. Was regelt das Postgesetz?Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern legte der Staat Regeln fest, damit die Bürger auch künftig zuverlässig Briefe bekommen und leicht...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Die Bewerberinnen und Bewerber kommen aus der Türkei, aus Syrien, der Ukraine und vielen anderen Ländern. Sie alle wollen als Ärztin oder Arzt in Deutschland arbeiten. Viele Kommunen und Krankenhäusern sind darüber froh. Regionaler Ärztemangel reißt längst Lücken in die Versorgung. Doch vor dem Einsatz der ausländischen Mediziner in deutschen Praxen, Versorgungszentren oder Kliniken stehen langwierige Verfahren. In den Behörden, die für Anerkennung und...

BERLIN  (dpa) - «Haben Sie überhaupt eine Ausbildung?», ist Hebamme Silvia Skolik von Vätern schon gefragt worden. Die 68-Jährige hat 1981 ihr Examen gemacht und arbeitet seit 42 Jahren in dem Beruf. Auch wenn die Frage nicht häufig kommt, zeigt sie doch: Das Wissen um die Kompetenzen und die Wertschätzung von Hebammen sind in Teilen der deutschen Gesellschaft nicht weit verbreitet. Dabei sind Hebammen nicht nur während Geburten sehr wichtig: Auch in der Schwangerenvorsorge und im Wochenbett,...

NEU-DELHI / BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung sieht in Indien ein großes Potenzial, um den in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Immerhin ist Indien die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern - und ein Auswanderungsland par excellence mit Hunderttausenden Studenten und Fachkräften, die jedes Jahr ihr Glück im Ausland suchen. Ganz neu ist das deutsche Interesse an indischen Arbeitskräften zwar nicht - früher jedoch tat...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

von David Hutzler, dpa NORDHAUSEN (dpa) - Kupplung kommen lassen, leicht Gas geben - losfahren. Der 47-jährige René Bennert kann sich ein Grinsen nicht verkneifen, als der Wagen, in dem er sitzt, geschmeidig losrollt: «Ist das geil! Ich hätte nicht gedacht, dass das so gut funktioniert.» Der Grund der Freude: Bennert fährt neun Monate nach einem folgenschweren Motorradunfall gerade das erste Mal mit seiner Beinprothese ein Auto mit Schaltgetriebe. Und der erste Test macht ihm Hoffnung, dass das...

BRÜSSEL (dpa) - Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten...

BERLIN (dpa/mue) - Mit der Aufenthaltsmöglichkeit für Ausländer aufgrund berufspraktischer Erfahrung ist jetzt ein Kernstück des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten. «Fachkräfte mit Abschluss und Berufserfahrung können dann auch ohne vorheriges Anerkennungsverfahren einreisen und in Deutschland arbeiten», sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition zu einem schnellen Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten. «Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen», sagte Lindner der «Rheinischen Post». Man habe keine zwei Jahre Zeit. Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen. Zudem müsse man die Kritik der deutschen Wirtschaft an...

KÖLN (dpa) - Die Lust am Naschen und Knabbern ist den Konsumenten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vergangen. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens NielsenIQ hervor, die anlässlich der bevorstehenden Internationalen Snack- und Süßwarenmesse (ISM) in Köln veröffentlicht wurde. Diese wurde im Auftrag des Branchenverbandes Sweets Global Network erstellt. Der Untersuchung zufolge haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zwischen November 2022 und...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Mangels an Spenderorganen sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Haltung nach Vorstellungen aus der CSU verpflichtend in das geplante Organspenderegister eintragen. «Versicherte, die dieser Aufforderung trotz ausreichender Frist nicht nachkommen, sollten einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von monatlich 10 Euro bezahlen, bis die Eintragung ins Register erfolgt ist», schrieb der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten...

BERLIN / FRANKFURT (dpa/mue) - Vor allem «überbordende Bürokratie» macht den Standort Deutschland nach Ansicht von Mittelständlern zunehmend unattraktiv. In der jüngsten Konjunkturumfrage des Mittelstandsverbundes landete die Forderung nach einem Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten auf einer Prioritätenliste mit Abstand ganz oben: 92,6 Prozent der Teilnehmer aus 54 Verbundgruppen meinen, die Bundesregierung müsse vor allem dieses Thema angehen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen...

BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Rund 6000 neue Stellen im neuen Doppelhaushalt, mehr Bürokratieabbau, deutliche Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Deutsch in Grundschulen und ein «Bundeswehr-Gesetz» für Bayern: Dies und mehr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt. Zudem hat Fraktionschef Klaus Holetschek in Banz seinen Vorschlag eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres bekräftigt....

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

BERLIN (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld ab. Die machen dagegen mobil. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen. «Außerdem muss deutlich gesagt...

REGION (pm/nf) – Deutlicher kann das Signal kaum sein: Die Lage der Praxen ist dramatisch schlecht. Ein mit über 60 Prozent großer Anteil der an einer Online-Befragung teilgenommenen Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft denken darüber nach, vorzeitig aus der Patientenversorgung auszusteigen. Dabei erachten nahezu 100 Prozent ihre Arbeit als sinnvoll und nützlich. Das hat eine repräsentative Online-Befragung des Zentralinstituts für die...

BERLIN (dpa) - Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. «Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen», sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...