Bürokratie

BRÜSSEL (dpa/mue) - Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

MESEBERG (dpa) - Bürger und Unternehmen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weniger mit bürokratischen Auflagen herumschlagen müssen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. «Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne. Nach Angaben Buschmanns werden durch die geplanten Maßnahmen 2,3...

BERLIN (dpa/mue) - Der Digitalverband Bitkom sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Deutschland. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein.» Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland...

COBURG (dpa/lby/vs) - Es ist das Schicksal vieler privater Sammlungen. Ausgehend von einer großen Kollektion seltener Objekte entsteht ein privates Museum, das dann eventuell von der Stadt als Trägerin übernommen wird. Dann gibt es Probleme unterschiedlichster Art, und die Ausstellung wird geschlossen. Den teilweise wertvollen Exponaten droht eine ungewisse Zukunft. Anbei ein aktuelles Beispiel. Rund 2.000 Puppen aus dem ehemaligen Puppenmuseum Coburg sind derzeit heimatlos. Zunächst sollte...

BERLIN (dpa/vs) - Es ist ein Zauberwort, quasi der "heilige Gral", der in Deutschland von so vielen Menschen seit Jahrzehnten gesucht, aber nicht gefunden wird. Er hört auf den Namen "Bürokratieabbau". Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Versuch gestartet. Zumindest an Vorschlägen mangelt es nicht. Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auch aufgrund ausufernder Bürokratie fällt Deutschland im internationalen aber auch europäischen Vergleich, was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Aktuell schlägt der Gesundheitssektor wieder Alarm. Es geht um die Krankenhäuser. In Deutschlands Krankenhäusern löst die versprochene Milliardenhilfe des Bundes zur Milderung der Energiekosten bislang besorgte Fragen anstelle von Erleichterung aus....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Im sogenannten Länderindex ist Deutschland, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, noch nie bei den Besten gewesen. Doch seit 2020 hat das Land selbst im Mittelfeld stark verloren und ist bewegt sich jetzt in Richtung Schlusslicht. Wie konnte es nur soweit kommen? Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des «Länderindex Familienunternehmen» belegt die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2.681 Euro genannt.
 Dem gegenüber...

ERFURT (dpa/mue) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Besprechungen, Konzepte und Organisationskram: Der sich abzeichnende Lehrkräftemangel an Bayerns Gymnasien könnte in der Theorie durch das Aufstocken von Teilzeitstellen abgemildert werden - doch in der Praxis schrecken unterrichtsferne Zusatzaufgaben viele in Teilzeit arbeitende Menschen davon ab. Dies hat eine Umfrage des Bayerischen Philologenverbands (bpv) ergeben, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Verband, der Lehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland geht weiter zurück: Ende des vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 18.461 Betriebsstätten. Das seien fast 300 weniger als ein Jahr davor.
 Noch stärker ging demnach jedoch die Zahl der selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland zurück – um 2,8 Prozent auf etwas mehr als 13.700. Die Inhaber dürfen hierzulande bis zu drei Filialen unterhalten; insofern ist ihre Zahl stets...

München (dpa/lby) - Angesichts der schnell steigenden Zahl von Corona-Patienten fürchten Bayerns Kliniken zum Jahresende eine bislang nicht dagewesene Notlage in der Versorgung. Die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Mechanismus werde nur kurzfristig Abhilfe schaffen, warnt Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. «Alle Prognosen gehen in die Richtung, dass die Zahl der Patienten weiter steigen wird und wir...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine schnelle bundesweite Regelung für Corona-Impfungen durch Hausärzte. «Die Einbindung der Ärzteschaft in die Regelversorgung wäre ein starkes Signal», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agenur in München. Er hoffe sehr, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Punkt bei ihrer Telefonkonferenz am...

BERLIN (dpa) - Angesichts massiver Kritik hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend in der Politik-Talkshow «Die richtigen Fragen» bei «Bild live»: «Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.» Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. ,,Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher", sagte der CSU-Chef auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht...