470 Vorschläge für Bürokratie-Abbau eingegangen

Wird die neue Initiative der Bundesregierung Früchte tragen?

BERLIN (dpa/vs) - Es ist ein Zauberwort, quasi der "heilige Gral", der in Deutschland von so vielen Menschen seit Jahrzehnten gesucht, aber nicht gefunden wird. Er hört auf den Namen "Bürokratieabbau". Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Versuch gestartet. Zumindest an Vorschlägen mangelt es nicht.

Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Nachdem weitere 33 Verbände ihr Interesse bekundet hätten, habe man die Frist um zwei Wochen verlängert bis zum 3. März und auch diese zum Mitmachen aufgefordert. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge. Das Statistische Bundesamt sei derzeit dabei, die Vorschläge zu strukturieren und zu kategorisieren, sagte der Sprecher. Ein Ausschuss mit Vertretern aller Ressorts der Bundesregierung soll sich mit den Ergebnissen am 3. Mai befassen.

«Unnötige Bürokratie benennen»

Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses «Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau» vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP).
In der Mitte Januar verschickten Einladung hieß es: «Die Befragung soll Ihnen nicht nur ermöglichen, unnötige Bürokratie zu benennen, sondern zielt zugleich darauf ab, konkrete Vorschläge zu erschließen, wie der Zweck bestehender Regelungen einfacher erreicht werden kann – ohne hierbei Schutzstandards zu senken.»

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ein «Bürokratieentlastungsgesetz» angekündigt, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten soll, allerdings «ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten».

Zu den Gesetzen und Regelungen, die in den vergangenen Jahren viel bürokratischen Aufwand und damit auch viel Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern verursacht haben, gehörten unter anderem Teile der Corona-Hilfspakete, die Grundsteuererklärung und zuletzt die aufwendige Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende.

Strasser warb um Verständnis, obgleich einige der Entscheidungen noch in der Regierungszeit des letzten Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen wurden. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «In der Anfangszeit der Corona-Pandemie mussten Maßnahmen von riesiger Tragweite sehr schnell umgesetzt werden. Es gab dafür kaum historische Vorbilder.» Dennoch müsse es der Anspruch der neuen Regierung sein, «aus den Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen».

Digitalisierung als Lösungsansatz?

Er könne auch manchen Ärger bei der ebenfalls noch von Schwarz-Rot beschlossenen Grundsteuer-Neuveranlagung verstehen, sagte Strasser Denn hier frage der Staat Daten ab, über die er an anderer Stelle schon verfüge. Gut sei allerdings, dass hierfür immerhin die Möglichkeit der digitalen Abgabe der Informationen geschaffen worden sei. «Für mich gilt es, die Potenziale der Digitalisierung zu heben», fügte der FDP-Politiker hinzu. Bei Reisen nach Estland, Portugal und Österreich habe er immer wieder den Rat bekommen: «Anfangen, loslegen und dabei durchaus mal in Kauf nehmen, dass noch nicht alles so perfekt ist.»

Angesprochen auf die Pauschale für Studierende, für deren Beantragung das Anlegen eines BundID-Nutzerkontos erforderlich ist, sagte er: «Mir ist bewusst, dass viele Verwaltungsverfahren noch nicht so glatt laufen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger das wünschen.» Die Bundesregierung arbeite unter Federführung des Innenministeriums mit Hochdruck daran, Dienstleistungen schneller online verfügbar zu machen. Die Schaffung digitaler Verwaltungsstrukturen sei jedoch Aufgabe der Bundesländer, «dies stellt uns als föderalen Staat vor zusätzliche Herausforderungen».