Bundesregierung

BERLIN (dpa) - Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union im Bundestag zustimmen. Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen. Die Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zu einem Gesetz, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll. Ob die Änderung des sogenannten...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln. Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die...

BERLIN (dpa) - In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. Der Bundestag erleichtert Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkonkraftwerken. Mit einem am Abend verabschiedeten Gesetz werden die sogenannten Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen rechtlichen Anspruch haben....

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Ein Mann mit Kippa, der in Göttingen mit den Worten angefeindet wird: «Ich reiße dir deine kleine Mütze vom Kopf.» Einer, der die Nachbarin bittet, ihr Auto umzuparken und darauf hört: «Verpiss dich, du dreckiger Jude.» Eine Israelin, die das WG-Zimmer in Köln nicht bekommt, weil sie sich nicht von Israel distanzieren will. Das sind drei von 4782 antisemitischen Vorfällen, die der Bundesverband der Recherche- und...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet in den nächsten Jahren einen anhaltenden Boom der Sonnenenergie in Deutschland. In diesem Jahr wird die neu installierte Leistung von Solarstromanlagen voraussichtlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, wie Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig am Dienstag mitteilte. An diesem Mittwoch beginnt in München die alljährliche Messe Intersolar, ein international bedeutender Branchentreff. Im vergangenen Jahr hat sich laut...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum...

BERLIN (dpa) - Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition «auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten», sagte Dürr im «Bild»-Talk. Dies provozierte Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Esken brachte zugleich eine mögliche Ausweitung der vor drei...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP endete in dieser Woche erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe. Noch immer ist...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im aktuellen Haushalt dafür eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden, dazu kommen 4,8...

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...