Steuern

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

BERLIN (dpa/mue) - In mehreren Bundesländern warnen die jeweiligen Landesämter für Finanzen vor gefälschten Steuerbescheiden. Empfänger würden darin aufgefordert, kurzfristig Einkommenssteuer nachzuzahlen. Dies teilten die verantwortlichen Behörden unter anderem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuletzt mit. Die Betrüger versenden demnach die gefälschten Bescheide per Post, fordern Steuernachzahlung per Überweisung und versuchen sich...

BERLIN (dpa/mue) - Der Termin für die Abgabe der Steuererklärung ist da, und auch bei Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen drängt die Zeit. Welche Fristen und Neuerungen sonst noch im September wichtig sind – ein Überblick: Frist für Steuererklärung für 2023Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2023 verpflichtet ist und nicht von einem Steuerberater betreut wird, muss dies bis zum 2. September tun. Organspenderklärung über Krankenkassen-AppDas Abgeben einer Organspenderklärung wird...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe in Branchen mit vielen Bargeldzahlungen hinterzogen werden. Finanzämter sollten deshalb ihr Vorgehen ändern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat einen Strategiewechsel der Finanzämter gefordert, um gezielter gegen Steuerbetrüger in Branchen mit vielen Bargeldzahlungen vorzugehen. Dazu zählen unter anderem Friseursalons, Bäckereien, Metzger,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die bayerische Finanzverwaltung macht bei der nachträglichen Eintreibung von Steuerrückforderungen aus fragwürdigen Cum/Cum-Aktiendeals nur langsame Fortschritte. Das Münchner Finanzministerium beziffert das verbleibende Steuerausfallrisiko in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen auf 181 Millionen Euro. Von der ursprünglich fälligen Summe von knapp 222 Millionen Euro sind demnach bislang nur knapp 34 Millionen entweder beglichen oder rechtlich nicht mehr...

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will gleich mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine Reform der Steuerklassen auf den Weg bringen. Das dürfte besonders Ehepaare und Lebenspartner interessieren. Die Änderungen sind Teil des zweiten Jahressteuergesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Folgende Änderungen sind für Bürgerinnen und Bürger besonders relevant: Steuerliche Freibeträge Laut Bundesverfassungsgericht darf das Existenzminimum nicht besteuert werden....

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk sieht die von der Ampel geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte kritisch. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. «Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks...

ERLANGEN (pm/tom/mue) – Da die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen mit 170 Millionen Euro in diesem Jahr voraussichtlich um 50 Millionen Euro niedriger liegen werden als angesetzt, plant die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Florian Janik und Konrad Beugel (Referent für Wirtschaft und Finanzen) haben den Stadtrat bereits informiert. Demnach werde derzeit in der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, welche Investitionsmittel und welche Sachmittel im laufenden...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...

BERLIN (dpa/mue) - Am kommenden Wochenende steht an den deutschen Flughäfen die zweite große Reisewelle nach Ostern an. Die Airports rechnen am Pfingstwochenende mit rund 2,5 Millionen Passagieren, wie der Flughafenverband ADV in Berlin mitteilte. Das entspricht demnach einem Plus von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Die Verkehrsentwicklung am langen Pfingstwochenende zeigt, dass der Wunsch nach Urlaubsreisen ungebrochen ist», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel laut Mitteilung....

VENEDIG (dpa) - Das neue Eintrittsgeld für Tagesbesucher hat Venedig in der ersten Testphase von insgesamt elf Tagen knapp eine Million Euro in die Kassen gebracht. Bei einem Einheitspreis von fünf Euro sorgten mehr als 195.000 verkaufte Tickets für Einnahmen von über 975.000 Euro, wie am Montag aus den von der italienischen Lagunenstadt veröffentlichten Statistiken hervorging. Damit wurden die Erwartungen der Gemeindeverwaltung etwas übertroffen. Die Gebühr galt durchgehend vom 25. April bis...

BERLIN (dpa) - Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition «auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten», sagte Dürr im «Bild»-Talk. Dies provozierte Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Esken brachte zugleich eine mögliche Ausweitung der vor drei...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. «Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.» Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner...

BERLIN (dpa) - Es geht schon wieder los: Nur wenige Wochen nach dem hart umkämpften Beschluss des Bundeshaushalts für das laufende Jahr hat das Feilschen um das Budget für 2025 begonnen. Finanzminister Christian Lindner will seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft in den Planungen eine Milliardenlücke. Sein Ministerium ruft alle Ressorts dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. In einer Runde unter Leitung des neuen Haushalts-Staatssekretärs Wolf...

AUGSBURG (dpa) - Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest hat beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Das gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, weil Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen seien, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo der «Augsburger Allgemeinen». Fuest nannte als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das...

Von Carola Frentzen, dpa DENPASAR (dpa) - Für den Start ihrer seit Monaten diskutierten Touristensteuer haben die Behörden auf Bali einen günstigen Zeitpunkt ausgewählt. Der Februar gehört noch zur Regenzeit, es ist Nebensaison. Fast täglich prasseln heftige Tropenschauer vom Himmel. Auch wenn danach meist wieder die Sonne strahlt, ist die indonesische Urlaubsinsel mit ihren berühmten Tempeln und Reisterrassen doch weit weniger überfüllt als in der Hauptsaison im Juli oder August. Das gilt auch...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

BAYREUTH / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. Es gibt keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile daran. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land. «Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei...

BERLIN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut deutlich mehr als im Vorjahr. 2022 waren es noch 465,3 Millionen, wie aus Antworten des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, die der dpa in Berlin vorliegen. Für rund 313.000 Kinder im Ausland wurde Ende vergangenes Jahr Kindergeld gezahlt, darunter für 307.000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien oder...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die schwache Konjunktur zieht die Geschäfte des Handwerks in Mitleidenschaft. Im vergangenen Jahr setzten die 209.500 bayerischen Betriebe nach vorläufigen Zahlen 150,9 Milliarden Euro um - ein nominales Plus, aber inflationsbereinigt ein Minus von etwa vier Prozent. Das teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Laut Verband wäre das der stärkste Rückgang im Handwerk seit der Finanzkrise 2008/2009. «Unsere Betriebe mussten das dritte Jahr in Folge reale Umsatzverluste...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...