Neue Steuer geplant

FDP kritisiert den „Tierwohl-Cent“

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP.

«Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen.» Das Agrarministerium hat für den «Tierwohl-Cent» ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erarbeitet, wie aus einem Papier hervorgeht, das der dpa vorliegt. Dabei geht es um eine schon vor mehreren Jahren von einer Kommission empfohlenen Tierwohlabgabe auf entsprechende Produkte im Supermarkt. Als Orientierung hatte das Gremium einen Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst genannt. Hintergrund ist, dass die Kosten für den Umbau der Tierhaltung bis 2040 auf bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen könnten.

Aus der Landwirtschaft kam hingegen Zuspruch für die geplante Abgabe: «Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei. Ohne Tierwohlabgabe ist dies nicht möglich. Der Markt regelt dies nicht alleine», sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bauernverband sprach sich gegenüber den Funke-Zeitungen ebenfalls für den «Tierwohl-Cent» aus und forderte aufgrund der hohen Inflation, die Höhe der Abgabe neu zu berechnen.