Fehlende Förderung verzögert womöglich Kita-Projekte

Hilferuf des 1. Bürgermeisters Kurt Krömer

STADT STEIN (pm/ak) – Die große Baustelle auf dem Krügelareal im Herzen der Stadt Stein ist nicht zu übersehen. Die Bauarbeiten für die rund 260 Wohnungen haben bereits begonnen. Hier ist auch eine 5-gruppige Kindertagesstätte (2 Krippengruppen, 3 Kindergartengruppen) geplant mit einem Bauvolumen von insgesamt 3,35 Millionen Euro.

Auch in der Blumenstraße ist nahezu alles bereit für den Bau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte (3 Krippengruppen, 3 Kindergartengruppen). Bauvolumen hier: 3,99 Millionen Euro. Von diesen insgesamt 7,34 Millionen Euro für beide Kitas, hätte es eine Förderung von rund 6,6 Millionen Euro gegeben. Und jetzt kommt die Nachricht, die einer Hiobsbotschaft gleichkommt: Es sind seitens des Freistaates Bayern keine Fördermittel mehr vorhanden, was empfindliche Auswirkungen auf den Haushalt haben könnte. Deshalb hat sich Erster Bürgermeister Kurt Krömer an die Mandatsträger:innen Petra Guttenberger, Hans Herold, Horst Arnold und Gabi Schmidt gewendet. Der Ernst der Lage machte dies nötig.

Der Hintergrund

Die Kitas werden über den Artikel 10 FAG (Förderfähig nach Art. 10 FAG ist unter anderem der Bau von Kindergärten) mit rund 60 Prozent gefördert. Für die Stadt Stein wären dies (am Beispiel der Kita auf dem Krügelareal) 1,865 Mio €. Gleichzeitig gibt es das 4. Sonderinvestitionsprogramm für Kindertagesstätten (4.SIP) und hier liegt der Fördersatz bei 90 %. Hier würde die Stadt Stein eine Förderung in Höhe von 2,708 Mio € erhalten. Dieses Förderprogramm wurde erst vor kurzem dahin geändert, dass die Fertigstellung der Kita nun erst Mitte 2023 erfolgen muss. Eine Antragstellung zu dem 4. SIP ist derzeit weiterhin möglich.
Bis hierhin alles erfreulich und planbar, aber jetzt eben die Nachricht von der Regierung von Mittelfranken, das die Gelder nach dem 4. SIP aufgebraucht sind. Nach Auskunft eines Mitarbeiters fehlen alleine für Mittelfranken zwischen 12 und 15 Millionen Euro, die offensichtlich im Haushalt des Freistaates nicht vorgesehen sind. Für die Stadt bedeutet dies, dass es alleine für die Kita auf dem Krügelareal rund 850 000 Euro weniger an Förderung geben würde, sollte sie jetzt mit dem dringend notwendigen Bau der Kita beginnen.

Es gibt an dieser Stelle nur zwei Möglichkeiten: Entweder wie geplant mit dem Bau der Kitas beginnen und die fehlende Förderung in Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt aufbringen oder womöglich viele Monate unnütze Zeit verstreichen lassen und das auf Kosten unserer Kinder, die noch länger auf ihren schönen Kindergarten warten müssen. Für 1. Bürgermeister Kurt Krömer ist es ein absolutes Unding: „Wir als Kommune tun alles, um unserer Verpflichtung nach einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung in der Stadt Stein gerecht zu werden und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Wir erwarten aber auch, dass dann die bestehenden Förderprogramme mit entsprechenden Haushaltsmittel hinterlegt werden. Wenn für Mittelfranken zwischen 12 und 15 Millionen Euro fehlen, dann bedeutet dies, dass viele Kommunen auf die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für ihre Kindertagesstätten warten, um die angespannte Haushaltslage ihrer Gemeinde nicht noch mehr zu strapazieren. Dies kann und darf nicht die Lösung sein!“

Krömer spricht das Problem konkret an, hat aber auch einen Lösungsvorschlag, um eine Entlastung der Kommunen zu erreichen: „Das Finanzministerium erteilt dem Sozialministerium die finanzielle Freigabe von den benötigten Finanzmittel, damit die Regierungen die Förderung genehmigen können. Nachdem die Zeit im Jahre 2021 schon so weit fortgeschritten ist und alle antragstellenden Kommunen noch nicht mit dem Bau ihrer Kitas beginnen konnten, ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr keine Mittel mehr abgerufen werden. Jedoch benötigen die Kommunen eine Klarheitdarüber, dass ihre Projekte entsprechend der gestellten Anträge, auch in den Folgejahren 2022 und 2023 mit dem höheren Fördersatz nach dem Sonderinvestitionsförderprogramm ebenso gefördert werden.
Nur so gelingt es uns, die erforderlichen Kita-Plätze fristgerecht fertigstellen zu können, was spätestens am 30. Juni 2023 der Fall sein muss.“
Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat hier zu einer Lösung kommt. Im Interesse der Stadt Stein und allen voran im Interesse der betroffenen Kinder.