GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

AOK-Beiräte unzufrieden mit Bundesgesundheitsminister

Mit Enttäuschung reagieren die Beiratsvorsitzenden der AOK in Mittelfranken auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. „Statt der notwendigen strukturellen Lösungen soll der Griff in die Taschen der Beitragszahlenden die aktuellen und drohenden Finanzlücken der GKV füllen“, so Jürgen Göppner, Beiratsvorsitzender der Arbeitnehmerseite bei der AOK in Nürnberg. Dies werde nicht funktionieren und spätestens im nächsten Jahr werden weitere Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen die Folge sein. Jürgen Göppner kritisiert, dass der Gesundheitsminister die auf dem Tisch liegenden Chancen nicht nutze und so die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) destabilisiere, statt sie dauerhaft zu sichern. Als Beispiel nennt Göppner die viel zu geringen Zuschüsse, die der Staat für Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen leiste. Bundesweit subventioniert die GKV auf diese Weise den Bundeshaushalt mit rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Der alternierende Beiratsvorsitzender der Arbeitgeberseite Peter Oberst, weist daraufhin, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel schnell und effektiv zu realisieren sei und die Beitragszahlenden dadurch deutlich entlastet würden. Die Beiratsvorsitzenden kritisieren auch, dass der Bundesgesundheitsminister erneut die Rücklagen der Krankenkassen anzapfe. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Kassen erhebliche Finanzmittel an den Gesundheitsfonds abführen müssen, die sie jetzt dringend bräuchten. Der aktuell geplante Zugriff verschärft die Situation nochmals. „Jetzt bleibt wohl nur noch die gesetzliche Mindestreserve, die gerade drei bis vier Tage Zahlungsverpflichtungen abdeckt“, mahnt Peter Oberst. Der Beirat der AOK in Nürnberg appelliert an den Minister, strukturelle Reformen jetzt anzuge-hen, um eine stabile Finanzbasis für die GKV zu schaffen. „Es ist noch nicht zu spät“, so Peter Oberst. Je früher Strukturreformen greifen, desto schneller werde eine stabile Finanzbasis geschaffen, die eine qualitätsgesicherte und innovative Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen dauerhaft sicherstelle.