Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Roth

Positionen zu bezahlbarem Wohnraum und Schutz von Fischökologie

Roth – am vergangenen Wochenende wählten die mittelfränkischen Freien Demokraten mit Kristine Lütke eine neue Vertretung im Landesvorstand der FDP Bayern. Die 36-jährige Pflegeunternehmerin aus Nürnberg war im vergangenen Jahr die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland und wurde in diesem Kontext als eines von 40 Talenten in Wirtschaft und Politik unter 40 Jahren in Deutschland ausgezeichnet.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Freien Demokraten fordern endlich eine klare Fristenregelung für das Genehmigungsverfahren von Bauanträgen, um diese deutlich zu beschleunigen. Konkret soll eine dreimonatige Frist eingeführt werden. Verstreicht diese, gilt das Bauvorhaben als genehmigt.
Um der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen sollen Baugenehmigungsverfahren zukünftig digital eingereicht und bearbeitet werden. Dazu seien sogenannte Dokumentenmanagementsysteme (DMS) nötig. „Wir dürfen keine Ausreden mehr gelten lassen“, fordert der Bezirksvorsitzende und Stadtrat Axel Rötschke, meist würden Einführungszeiten von zehn Jahren bis zur vollständigen Anwendbarkeit der DMS prognostiziert. „Wir müssen endlich parallel arbeiten. Neue Verwaltungsanträge werden nur noch digital eingereicht und bereits laufende Verfahren werden eben wie bisher abgearbeitet“, schlägt Rötschke vor.
Weiterhin soll analog der bisherigen Musterlandesbauordnungen eine einheitliche Musterbundesbauordnung geschaffen werden, um bundeseinheitliche Standards zu setzen.

Alternative Schulkonzepte fördern

Die FDP Mittelfranken setzt sich zudem für eine verstärkte Förderung alternativer Schulkonzepte ein. So fordere die FDP eine Stärkung des DALTON-Prinzips unter Mitwirkung der jeweiligen schulischen Gremien. So würde klassischer Unterricht den verschiedenen Ansprüchen einzelner Schüler nicht immer gerecht. Insbesondere im Hinblick auf Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, Zeitmanagement und verbesserte schulische Leistungen biete das DALTON-Konzept die bestmögliche und effektivste Vorbereitung auf Herausforderungen im Alltag im Beruf. Denn wie der klassische, lineare „nine-to-five“-Job die zeitgemäße Arbeitsform nicht mehr repräsentiere, könne das ebenso gestaltete Schulkonzept, Schüler nur unzureichend individuell fördern.

Wasserkraft und Fischökologie in Einklang bringen

Die Freien Demokraten wollen Fischpopulationen in Fließgewässern wirksam schützen. „Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Fischwanderhilfen – sogenannte Fischtreppen – an Wasserkraftanlagen“, erklärte Bezirksratsmitglied Markus Lüling. Um deren Funktion für die Fischwanderung zu sichern, müssten Kraftanlagenbetreiber notwendige die Mindestwassermengen zur Verfügung stellen. Zudem müssten Kraftwerksbetreiber die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulationen treffen, etwa geeignete Rechensysteme oder Bypassanlagen zum Fischabstieg.
„Wir müssen Wasserkraft und Fischökologie besser als bisher in Einklang bringen“, forderte Lüling. Dazu müsste der bayerische Landtag wirksame Parameter und Kriterien in Genehmigungsverfahren für Wasserkraftanlagen einsetzen, die mithilfe hinreichender Mindestwassermengen eine zufriedenstellende biologische Funktion von Fischwanderhilfen sicherstelle.