Bereits abgeschobene Kriminelle in Evakuierungsflügen

20 polizeibekannte Afghanen kamen nach Deutschland

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Über die Luftbrücke aus Kabul sind nach bisherigen Erkenntnissen des Innenministeriums auch 20 Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Bis zur Stunde seien 20 Fälle bekannt, «die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag im Münchner Presseclub.

Verurteilte Vergewaltiger

Unter den Straftätern sind laut Seehofer unter anderem verurteilte Vergewaltiger. Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, «der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist», berichtete der Minister. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente.

Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren - teilweise schon vor Jahren - von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren.

«Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert», sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Nachfrage. Zwei weitere Afghanen seien «nach wie vor in der Obhut der Behörden».

«Papiere total gefälscht»

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch 4.587 Menschen nach Deutschland, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, wobei Deutsche wiederum auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen wurden.

«Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt», sagte Seehofer. In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt. «Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, "Türen auf, lasst sie kommen".» Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert. Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen.