Uwe Müller aus Nürnberg

DEN HAAG (dpa/mue) - Israel muss sich aktuell wegen der Angriffe im Gazastreifen erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land verklagt; beide Regierungen werden hochrangige Delegationen in den Friedenspalast in Den Haag schicken. Was wird dort verhandelt? Und was sind mögliche Folgen? Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage: Was ist der Internationale Gerichtshof?Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird auch mit gerade verstärkten Kostenbremsen immer teurer. Die Zuzahlungen für Pflegebedürftige sind trotz höherer Entlastungszuschläge weiter gestiegen, wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Zum 1. Januar waren demnach im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023. Die Zuschläge, die mit längerem Heimaufenthalt steigen, wurden mit einer Reform der...

LANDKREIS ERH (pm/mue) - Unter dem Motto „Franken – Helau!“ feiert der Landkreis Erlangen-Höchstadt am Mittwoch, 7. Februar, von 14.30 bis 17.30 Uhr in der Aischtalhalle in Höchstadt a.d. Aisch (An der Steige 5) 20 Jahre Seniorenfasching. Einlass ist ab 13.30 Uhr; Karten kosten 7 Euro und beinhalten einen Verzehrgutschein für einen Imbiss, ein Getränk und einen Orden. Inhaber der blauen oder goldenen Ehrenamtskarte erhalten Karten zum ermäßigten Preis von 5 Euro. Interessierte können Tickets...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition sind die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine bessere hausärztliche Versorgung unterschiedlich aufgenommen worden. Während die SPD auf eine schnelle Umsetzung der Pläne setzt, werden in der FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer besseren Bezahlung auch von Fachärztinnen und -ärzten laut. Lauterbach hatte nach einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen angekündigt, dass die geltenden...

BERLIN (dpa/mue) - Gewerkschaften und Verbände haben in einem gemeinsamen Papier die Regierung für die restliche Legislaturperiode zu mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende aufgerufen. Dafür notwendig sei die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs sowie des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund, heißt es in dem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es brauche darüber hinaus eine neue Rolle des Autoverkehrs mit weniger Fahrzeugen und weniger...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.»...

FRANKFURT / NEW YORK (dpa/mue) - Eine gefälschte Mitteilung zur Zulassung börsengehandelter Bitcoin-Fonds (ETF) hat kurzzeitig für Euphorie in der Kryptobranche gesorgt. Nach einer Mitteilung vom offiziellen Account der US-Börsenaufsicht SEC bei Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter) schien es zunächst, dass der Weg für eine Notierung frei sei. Doch wenig später teilte der Behörden-Chef Gary Gensler mit, die Ankündigung sei falsch gewesen. Der SEC-Account bei X sei gehackt worden. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

PARIS (dpa/mue) - Vor einigen Monaten gab es in Frankreich große Aufregung um die Verbreitung von Bettwanzen, jetzt rüsten sich Pariser Hotels vor den Olympischen Spielen im Sommer gegen die Parasiten. Bei zahlreichen Insektenbekämpfern im Großraum der Hauptstadt häuften sich bereits Reservierungen für eine Inspektion von Hotelzimmern mit Spürhunden, berichtete die Zeitung «Le Parisien». Die Hoteliers unternähmen große Anstrengungen, um sicher zu gehen, dass ihre Quartiere frei von Bettwanzen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte fast doppelt so lang dauern wie zunächst terminiert. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres angesetzt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter befürchtet, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter wächst. Drei gesellschaftliche Gruppen bereiteten dafür den Boden, sagte die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität: muslimische, linke und rechte Kreise. «Da ergeben sich gerade beunruhigende Allianz-Möglichkeiten. Ich befürchte, dass da gerade dauerhafte Synergieeffekte am Entstehen sind. Das ist für...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Nach dem schlechten Abschneiden von Deutschlands Schülern bei der jüngsten Pisa-Studie verlangt der Pädagogikprofessor Klaus Zierer ein Maßnahmenpaket, um die Bildungsrückstände der Kinder aufzuholen. Er spricht von «der größten Bildungskrise der Nachkriegszeit» und verlangt einen «Masterplan Bildung 2030». Dabei fordert Zierer erneut, das Geld eher in das Lehrpersonal in den Schulen zu investieren statt in Technik. «Der milliardenschwere Digitalpakt muss schleunigst in...

AUGSBURG / CHAM (dpa/lby/mue) - Dauerregen hat im Norden und Osten Bayerns viele Flüsse ansteigen lassen und an einigen Orten auch zu Überschwemmungen geführt. Wie der Hochwassernachrichtendienst (HND) des bayerischen Landesamtes für Umwelt in Augsburg zuletzt berichtete, haben mehrere Pegelstände in Ober- und Unterfranken Meldestufe 3 überschritten - so etwa die Lauer im Landkreis Bad Kissingen und die Steinach im Landkreis Coburg. Auch der Fluss Regen bei Cham in der Oberpfalz hat Meldestufe...

BERLIN (dpa/mue) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat kritisiert, dass Tausende von Akademikern mit Beeinträchtigungen keine Arbeit bekommen. «Das hat mit Vorurteilen zu tun», sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben Tausende von Akademikern mit Behinderungen, die keinen Job kriegen in Deutschland.» Das könne das Land sich überhaupt nicht mehr leisten. «Es gibt keinen Job in Deutschland, ich wüsste wirklich keinen, der nicht durch einen...

BERLIN (dpa/mue) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt für das neue Jahr auf Tarifabschlüsse, die die Beschäftigten finanziell spürbar entlasten. An vielen Stellen sei der Druck im Geldbeutel nach wie vor groß, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den letzten 18 Monaten ist es den Gewerkschaften in Deutschland durch alle Branchen hinweg gelungen, mit sehr guten Tarifabschlüssen den großen Inflationsdruck zu mildern», so Fahimi. «Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften auch in...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Teilen Deutschlands dringt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine bessere Vorbereitung auf derartige Krisen. «Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland», sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der «Rheinischen Post». «Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.» Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sei das Bewusstsein der politisch...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Schmuggel von Kokain nach Europa wird nach Einschätzung von Europol weiter zunehmen. Angesichts der steigenden Produktion in Südamerika werde die Zahl der Lieferungen in den kommenden zwei Jahren steigen, sagte Europol-Chefin Catherine De Bolle der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. «Wir können es nicht völlig stoppen, denn die Nachfrage ist zu groß.» Zugleich weist die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag jedoch auf die zunehmenden Erfolge der Fahnder im...

BERLIN (dpa/mue) - Das neue Fernsehjahr beginnt mit der Änderung, dass das bislang einstündige «Mittagsmagazin» des Ersten und Zweiten nun zwei Stunden lang ist und schon um 12.00 statt 13.00 Uhr beginnt. ARD und ZDF wechseln sich wöchentlich ab. Bei der ARD ist ab 8. Januar der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zuständig; der krisengeschüttelte RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) gab das Format als ARD-Haus lieber ab. Insgesamt kommt einiges im neuen Jahr auf die TV-Zuschauer zu. Vieles bei den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ticket sei ein echter Erfolg. «Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt.» Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern will Hebammen auch in den kommenden drei Jahren eine Prämie von 5.000 Euro zahlen, wenn sie sich im Freistaat niederlassen. Wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in München mitteilte, sei 2023 in 153 Fällen die einmalige Niederlassungsprämie gezahlt worden, seit dem Start des Projekts im September 2019 insgesamt 685 Mal. Nach den Zahlen der Staatsregierung hat sich die Zahl der freiberuflichen Hebammen im Freistaat seit dem Jahr 2018 um rund 500 auf etwa...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im neuen Jahr die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben. Es sei ihr besonders wichtig, «dass wir im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform weiterkommen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.» Faeser hatte bereits nach Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.» Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen kämen nun neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die...