Wird wegen Coronakrise Bürgerbeteiligung ausgehebelt?

Lokale Politik kämpft gegen Stromtrassen

REGION (pm/vs) - Am bundesweiten Widerstand gegen neue Stromtrassen und das Planungssicherstellungsgesetz haben sich am Sonntag auch die Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Roth beteiligt. Auch in Schwabach-Oberreichenbach fand eine Protestaktion statt.

Aktueller Hauptgrund der Proteste ist das erst vor kurzem von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo beschlossene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Es betrifft insgesamt 22 Gesetze – darunter beispielsweise das Bundesnaturschutzgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Energiewirtschaftsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und auch das Bauleitplan- oder Raumordnungsverfahren. Das neue Gesetz betrifft alle Großprojekte – somit auch das Planungs- und Genehmigungsverfahren der Stromtrasse Juraleitung P53. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerrechte werden nach Ansicht der Bürgerinitiativen unter dem Vorwand der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt, da Bekanntmachungen von Unterlagen und Informationen nur noch über das Internet zugänglich gemacht würden. Erörterungstermine sollen in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umgewandelt oder – je nach Gesetz – sogar ganz entfallen. Laut Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner rechtlich vertritt, soll sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln ausgeschaltet werden.
Mit rotgelben Andreaskreuzen, Warnwesten und Bannern wurde an der geplanten Trasse in Oberreichenbach protestiert. Leider musste auf Grund der Corona-Pandemie die Teilnehmerzahl begrenzt werden. Dadurch mussten viele abgewiesen werden und konnten Ihren Protest nicht öffentlich bekunden. Der stellvertretende Landrat Walter Schnell konnte leider nicht anwesend sein, er wünschte aber viel Erfolg und gutes Gelingen für die Aktion. Die Bürgermeister Wolfram Göll, Andreas Lippert und der Landtagsabgeordnente Volker Bauer zeigten durch Anwesenheit ihre Solidarität.
Kammerstein ist eine der 6 Gemeinden aus dem Landkreis Roth, welche von der Südvariante neu betroffen wäre. In Oberreichenbach durchquert die Süd-Trasse das Volkachtal und beschädigt Natur- Wasser-, Vogel- und Landschaftsschutzgebiete, sowie Bannwald. Allein hier würden nach Auskunft der Bürgerinitiative in der Laubenhaid und am Heidenberg 44 ha Wald abgeholzt. Die Alternative dazu ist den Bannwald mit rund 90 Meter hohen Strommasten zu überspannen. Diese wären dann sogar von Nürnberg aus zu sehen und würden einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild im Volkachtal und am Heidenberg bedeuten. In Haag geht die Trassenvariante knapp am Autohof – einer großen Tankstelle an der Autobahn vorbei.
Im Landkreis Roth fanden neben Oberreichenbach noch weitere Aktionen in Büchenbach, Gustenfelden, Schwanstetten und auf dem Marktplatz in Roth und Schwabach statt. Auch die Bürgerinitiativen aus Schwabach-Unterreichenbach und Schwabach-Obermainbach schlossen sich dem Protest an. Zum Abschluss trafen sich die Oberreichenbacher, mit Büchenbach, Schwanstetten und Hermann Lorenz vom Energiebündel Roth-Schwabach e.V. am Rother Marktplatz, um auch hier nochmal auf die Thematik aufmerksam zu machen. Insgesamt zeigten bundesweit rund 60 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trassen den Politikern ihre Unzufriedenheit mit der Energiepolitik deutlich.