Schwabach - Panorama

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) -  Die neue Sonderbeauftragte des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Claudia Traidl-Hoffmann, und ein neues Kompetenzzentrum am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sollen sich um Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel kümmern. Ziele sind unter anderem: eine bessere Aufklärung der Bevölkerung und mehr Prävention in den Kommunen. «Der Klimawandel ist real und er macht uns krank. Das betrifft auch uns hier in Bayern, gerade Kinder, Kranke und ältere...

BERLIN (dpa/mue) - Durch die hohen Preise für Benzin und Diesel haben sich die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nicht davon abbringen lassen, wieder stärker das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom hervor. Auch die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, habe nicht zu einem Rückgang geführt. «Überraschenderweise hat die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler in den untersuchten...

BRUNSBÜTTEL (dpa/mue) - Der erste Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) ist in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) symbolisch in Empfang genommen worden. «Nach der Ankunft des schwimmenden Terminals Mitte Januar ist die erste LNG-Lieferung aus Abu Dhabi der nächste wichtige Schritt», sagte der RWE-Manager Andree Stracke. Der LNG-Tanker «ISH» hat 137.000 Kubikmeter LNG an Bord, was mehr als 82 Millionen Kubikmetern Erdgas entspricht. Das aus dem LNG gewonnene Gas soll ab Ende Februar mit Hilfe des...

TEl AVIV (dpa/mue) - Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das so genannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mal eben 1.000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll jetzt ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Doch kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren? Wir haben die Antworten auf alle Fragen. Worum geht es? Der so...

BERLIN (dpa/mue) - Etwa jeder zweite Erwachsene in Deutschland kann sich nach eigenen Angaben ein Leben ohne digitale Dienste und Produkte nicht mehr vorstellen. 21 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage stimmten dieser Aussage voll zu, weitere 28 Prozent stimmen eher zu. Die Umfrage, die das ConPolicy Institut im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums durchführte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 18 Prozent fühlen sich den Ergebnissen zufolge von digitalen Diensten...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Deutsche Verbraucher nutzen immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen. Mehr als 6,7 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Plastikkarte zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme Angaben zufolge im vergangenen Jahr. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021. Einen weiteren Schub gab es für das kontaktlose Bezahlen, das der Einzelhandel während der Corona-Pandemie aus Hygienegründen besonders beworben hatte. «Zum Jahresende 2022 erfolgten...

WASHINGTON (dpa/mue) - US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus Sars-CoV-2 und der Pandemie-Politik der Regierung eingeleitet. In Briefen an hochrangige frühere und aktuelle Mitglieder der Regierung von Präsident Joe Biden forderten sie Informationen an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Unter den Adressaten sind der US-Immunologe Anthony Fauci, der zeitweise Biden während der Pandemie beriet, sowie Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und...

NEW YORK / BERLIN (dpa/mue) - Der Internetriese Google will künftig auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen. Die Themen sind vielschichtig; auch das der Flüchtlinge aus der Ukraine gehört dazu. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fast die Hälfte der vier- bis sechsjährigen Kinder in Bayern verbringt nach einer Studie täglich mehr als 30 Minuten vor digitalen Geräten. Am Wochenende sind es sogar 69 Prozent, wie die Krankenkasse AOK bekanntgab. Für die Familienstudie wurden demnach im vergangenen Jahr 500 bayerische Mütter und Väter befragt. Experten der Initiative «SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht» raten laut AOK dazu, bei jüngeren Kindern nach maximal 30 Minuten den Stecker bei TV, Tablet,...

RUHPOLDING (dpa/lby/mue) - Ein 70 Jahre alter Wanderer ist in den Chiemgauer Alpen auf einem Wanderweg ausgerutscht und knapp 80 Meter tief über eine steile Lawinenablagerung abgestürzt. Der Mann überlebte, zog sich bei dem Sturz auf dem Weg zum Staubfall im Fischbachtal jedoch lebensgefährliche Verletzungen zu, wie die Bergwacht Ruhpolding mitteilte. Einsatzkräfte des Tiroler Rettungshubschraubers «Heli 1», der Bergwacht, des Landrettungsdienstes und der Wasserwacht halfen bei der den Angaben...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

TRIEFENSTEIN / WERTHEIM (dpa/mue) - Ein offensichtlich unter Drogen stehender Autofahrer hat sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei in Bayern und Baden-Württemberg geliefert und dabei auch zwei Streifenwagen gerammt. Beamte wollten das Auto des 27-Jährigen bei Obernburg im unterfränkischen Landkreis Miltenberg kontrollieren, weil seine Nummernschilder zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Polizei mitteilte. Doch der Mann fuhr weiter; auf seiner Flucht rammte er mehrere Autos,...

BERLIN (dpa/mue) - Gas ist etwas günstiger geworden: Haushalte müssen derzeit für Erdgas im Schnitt weniger bezahlen als im vierten Quartal des Vorjahres. Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden liegt derzeit bei 18,15 Cent pro Kilowattstunde in einem Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden), wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin mitteilte. Im vierten Quartal 2022 lag der Durchschnittspreis noch bei 20,04 Cent. In einem...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ohne Finanzspritzen von Bund und Freistaat sieht der Bayerische Städtetag die Krankenhausversorgung in Bayern gefährdet. «Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen», sagte der Vorsitzende des Kommunalen Spitzenverbandes, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in München. Die vom Bund geplante Krankenhaus-Reform müsse die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf...

BODENHEIM (dpa/mue) - In Deutschland wird weniger Wein getrunken: Der rechnerische Pro-Kopf-Konsum ging in dem Ende Juli 2022 beendeten Weinwirtschaftsjahr um vier Prozent auf 19,9 Liter zurück, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) mitteilte. Im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2020/21 sind dies 0,8 Liter weniger, also gut eine Flasche. Konstant blieb hingegen der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Sekt mit 3,2 Litern. Das DWI führte die Entwicklung auf den demografischen Wandel und ein verändertes...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bescheinigt die EZB-Bankenaufsicht den Geldhäusern in der Eurozone eine stabile Lage. Die Banken hätten die Auswirkungen unter anderem dank ihrer starken Eigenkapital- und Liquiditätspositionen und ihrer höheren Rentabilität gut verkraftet, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria. Die EZB hält die Kapitalanforderungen für die Institute für 2023 insgesamt...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...