Änderung Infektionsschutzgesetz

Beiträge zum Thema Änderung Infektionsschutzgesetz

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Zahlreiche Menschen protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. | Foto: Jörg Carstensen/dpa
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Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten 8.000 Menschen
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. Ja: 342 ++ Nein: 250 ++ Enthaltungen: 64 In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung potestieren nahe dem Brandenburger Tor. | Foto: Paul Zinken/dpa
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Änderung des Infektionschutzgesetzes
Demonstranten protestieren am Bundestag gegen Corona-Regeln

BERLIN (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
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