Übergangsfrist

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch...

REGION (pm/dpa/nf) - In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erläuterten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Wissenschaftsminister Markus Blume die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.  In Bayern bleibt es bis zum 2. April (Übergangsfrist) bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und bei der Maskenpflicht auch in Schulen oder im Handel - mit einer Ausnahme: In Grund- und Förderschulen entfällt die Maskenpflicht im Unterricht ab...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

NÜRNBERG (pm/nf) - Auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Grundsteuer ändert sich für Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer bis zum Ende des Jahres 2024 – die fristgemäße Neuregelung durch den Gesetzgeber vorausgesetzt – an der bisherigen Erhebung der Grundsteuer nichts. Darauf weist Stadtkämmerer Harald Riedel hin. Der Finanzreferent begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist eingeräumt hat. Hierdurch werde sowohl...

REGION (nf) - Die Abgeordneten der CSU diskutierten im fränkischen Kloster Banz (Bad Staffelstein) – davor demonstrierten der Fränkischer Bund e.V. (1. Vorsitzender Joachim Kalb) und weitere Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs). Ein Thema, das besonders den Franken auf den Nägeln brennt. Die, so der der Fränkische Bund, ungerechte Sondersteuer sorgt für viel Unfrieden und muss fallen. Der künftige Bayerische Ministerpäsident Dr. Markus Söder hat direkt aus...