Abschaffung

Beiträge zum Thema Abschaffung

Panorama
Florian Herrmann (CSU, l), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
27 Milliarden sind zuviel: Bayern will Bürgergeld der Ampel kippen

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
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