Abschiebung

Beiträge zum Thema Abschiebung

Panorama
«Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben»: Olaf Scholz.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Scholz plant Abschiebung Schwerstkrimineller
Ausweisung nach Afghanistan & Syrien: Streit und Ablehnung in der Ampel sicher

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

  • Nürnberg
  • 06.06.24
Panorama
Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf oder drei Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Bayern leht Gesetzentwurf im Bundesrat ab
Herrmann warnt: Entstehung von Parallelgesellschaften wird regelrecht gefördert

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
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