AfD

Beiträge zum Thema AfD

Panorama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ausnahmesituation Corona: 180 Milliarden Euro Schulden
Merkel plädiert für schärferen Lockdown!

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im Haushalt verteidigt und auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie verwiesen. «Wir leben (...) in einer Ausnahmesituation», sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. «Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.» Für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen. Zur...

  • Nürnberg
  • 09.12.20
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht im bayrischen Landtag.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Pool/dpa/Archivbild

Söder: Schludriger Umgang mit Coron-Auflagen
Bayerns Landtag stimmt über neuen Corona-Kurs ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Tage nach dem Kabinett muss am heutigen Dienstag der bayerische Landtag über den von der Staatsregierung geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin...

  • Nürnberg
  • 08.12.20
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