Agrarpolitik

Beiträge zum Thema Agrarpolitik

Panorama
Menschen protestieren vor dem Bundesrat unter anderem gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.  | Foto: Joerg Carstensen/dpa

Bundesrat für Abbau von Subventionen
Bauern wollen weiterkämpfen

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer...

  • Nürnberg
  • 22.03.24
Panorama
Beratungen im Bundesrat: Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Landwirte müssen warten
Bundesrat: Agrardiesel-Subvention steht nicht auf der Tagesordnung

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
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