Allgemeinverfügung

Beiträge zum Thema Allgemeinverfügung

Panorama
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. | Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt
Corona-Versammlungsverbot in München war rechtmäßig

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Entgegen der Annahme...

  • Bayern
  • 20.01.22
Lokales
Der Kommunale Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst (KOD) überwacht in Fürth die Einhaltung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. | Foto: Archiv
2 Bilder

Geldstrafen wegen Coronabestimmungen - Eine Zwischenbilanz aus dem Rathaus
Bereits 47.000 Euro an Bußgeldern zusammengekommen

FÜRTH (pm/ak) - Im Stadtgebiet von Fürth wird die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes regelmäßig kontrolliert. Bisher wurden bereits 47.000 Euro an Bußgeldern verhängt. In erster Linie werden diese Kontrollen vom Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst (KOD) durchgeführt. Dieser steht im Austausch mit der Polizei, die ebenfalls die Einhaltung der Coronabestimmungen überwacht. Schwerpunkt der Kontrollen ist der Innenstadtbereich, für den laut Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot...

  • Fürth
  • 25.02.21
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