Ampel-Koalition

ERLANGEN (LH/mue) - Ein Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Franken ist immer ein Heimspiel - so auch jüngst in der Erlanger Heinrich-Lades-Halle. MdB Stefan Müller und der CSU-Kreisvorsitzende Kurt Höller hatten die Besucher zuvor auf die Reden u.a. von Markus Söder und Joachim Herrmann eingestimmt. Innenminister Herrmann lobte den Wissenschaftsstandort Erlangen und den Freistaat als Bollwerk in Sachen Sicherheit. Söder selbst lobte Herrmann als den „stärksten und besten...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel lediglich als Reserve bereitzuhalten. Söder forderte SPD und FDP nach einer Kabinettssitzung in München auf, den Plänen des Grünen-Politikers nicht zuzustimmen. Die «Einzelentscheidung» Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sie müsse korrigiert werden. Bundeskanzler Olaf...

NEU-ULM  (dpa) - In der Diskussion um die Nachfolge für das Ende August auslaufende Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), ein Mitspracherecht der Länder verlangt. «Es wird kaum gehen, dass der Bund einen Vorschlag macht und die Länder müssen zahlen», sagte Söder am Montag in Neu-Ulm, wo er gemeinsam mit seinem Amtskollegen eine Wasserstoff-Allianz beider Länder...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hält «kleinteilige» Vorschläge zum Energiesparen in der aktuellen Lage nicht für ausreichend. «Alle erarbeiten nachhaltige Einsparkonzepte. Das finde ich richtig», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Spiegel». «Dann muss die Politik aber nicht kleinteilig Vorschläge machen wie «Kalt Duschen» oder «Frieren für den Frieden».» Das sei dem Ernst der Lage nicht angemessen. «Ich dusche so viel, wie es nötig ist, aber eben nicht mehr. Ich schalte das Licht...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...