Ampel Regierung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete -...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Zugleich machte er in seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang auf die neue...

BERLIN (dpa) - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

BERLIN (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil...

BERLIN (dpa) - Günstige Fahrkarten, mehr Verbindungen, weniger Verspätungen - davon träumen Fahrgäste schon lange. Nun könnte Volker Wissing (FDP) die Weichen dazu stellen. Der wahrscheinliche neue Bundesverkehrsminister hätte jedenfalls Möglichkeiten dazu: SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag einiges vorgesehen, das den Schienenverkehr stärken könnte. Jedoch: Vieles ist vage formuliert. Und selbst wenn die neue Regierung volle Kraft gäbe - es würde aus Expertensicht Jahre dauern, bis...

BERLIN (dpa) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist. Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Das weiß man schon sicher - Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...