Ampel Regierung

Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und mit ihr leiden auch die Einnahmen des Staates. Wer hoffte, die Talsohle sei durchschritten, dürfte große Augen machen. Das Minus wird immer größer. München (dpa/lby) - Bis 2026 muss Bayern wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. «2025 werden wir grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben. Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat werde zu einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...

UPDATESEin Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in die Elbe. Das facht die Diskussion um den Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland an, Kritik wird laut. Wie geht es jetzt weiter?UPDATE 2: Dresden entgeht nur knapp einer Katastrophe! Dresden (dpa) - Als Reaktion auf den teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke wird mit Besorgnis über den Zustand der Brücken in Deutschland diskutiert. Forderungen nach weitreichenden Investitionen werden laut. In der sächsischen Landeshauptstadt...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die BundesregierungZu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des WaffenrechtsDas gilt insbesondere für Messer/Springmesser Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben. Berlin (dpa) - Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt, bis dahin muss das Wahlrecht nachgebessert sein. Doch Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in ganz andere...

REGION (pm/nf) – Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Verkehrspolitik des Bundes erneuert: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, der Straße und im ÖPNV. Bundesprojekte scheitern am laufenden Band“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter im Bundesrat. Er begrüßt zwar die erreichte Verständigung beim Bundesschienenwegeausbaugesetz zwischen Bund und Ländern, betont aber: „Dieser Kompromiss bringt Deutschland noch nicht zurück auf die Siegerstraße. Es ist...

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive Zerrüttung eingetreten. «Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert», sagte Dobrindt. Es liege in der Verantwortung des Kanzlers,...

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. «In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Ein Entwurf, der im Juni im Kabinett beraten werden könnte, sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür einen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Aktionsplan. Kernpunkt ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen - wie genau das gelingen soll, bleibt in dem Handlungsleitfaden allerdings vage. Außerdem sollen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet werden, die den Betroffenen mehr Privatsphäre...

BERLIN (dpa) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat ein «Machtwort» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. «Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet...

WIESBADEN (dpa) - Der öffentliche Schuldenberg ist im vergangenen Jahr um 77,3 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen waren demnach Ende 2023 mit insgesamt 2445,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Allerdings gibt es hier einen kleinen Sondereffekt. Seit dem zweiten Quartal 2023 werden die Schulden der Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs in die Berechnung des öffentlichen...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

BERLIN (dpa) - Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen. In dieser Woche will der Bundestag das ändern: Die Schlussberatungen für den Etat 2024 stehen an. Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium noch einmal debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden - ebenso wie ein Gesetz zur...

BERLIN (dpa) - Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin wird vor einer «fehlenden Liquidität» ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen...

BERLIN (dpa) - In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte mit Blick auf die Finanzplanung, es ergebe sich für 2025 ein «Handlungsbedarf» von rund 5 Milliarden Euro. «Hinzu kommen weitere Belastungen, so dass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.» Genauere Angaben seien derzeit aber noch nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und...

BERLIN/REGION (dpa) - Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. «Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: "Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße"», sagte Joachim Rukwied am Donnerstag. Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen. «Wenn sich nichts verändert,...

BERLIN (dpa/nf) - Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger zumindest laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine...

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...