Ampel Regierung

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

BERLIN (dpa) - Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-«Politbarometer» an Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) hinzu und liegt bei sechs Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein. Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent, wie aus der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Die AfD folgt dahinter mit 19 Prozent auf Platz zwei, verliert aber 3...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in...

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

BERLIN (dpa) - Einbürgerungen sollen in Deutschland leichter möglich werden - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Das sehen Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vor, auf die sich die Bundesregierung in Grundzügen verständigt hat. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

BERLIN (dpa/vs) - Die Rekord-Inflation hat Deutschland eisern im Griff. Davon betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Der Ampel-Regierung ist es ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs vor Verelendung zu schützen. Aber ist das überhaupt möglich angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung? Von Stella Venohr, dpa Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - einem...

BERLIN (dpa/vs) - Mit zahlreichen Geldgeschenken entlastet die Ampel-Koalition aktuell Wirtschaft und Bürger während der aktuellen Rekord-Inflation. Dafür werden massiv neue Schulden gemacht. Kann das auch in den nächsten Jahr so weiter gehen? Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. Auf die Frage, ob das Ende der Fahnenstange bei Entlastungen erreicht sei, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag): «Es stehen bis zu 200...

BERLIN (dpa) - Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der «Rheinischen Post». Es müsse weiter gelten: «erst Integration, dann Staatsbürgerschaft». Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, «nicht am Anfang eines Integrationsprozesses». SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...