Ampel

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

ESCHBORN (dpa/mue) - Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern haben nach den zeitweise massiven Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr deutlich sparsamer geheizt. Wie aus einer vom Energiedienstleister techem veröffentlichten Auswertung hervorgeht, nahm der so genannte Endenergieverbrauch 2023 bereinigt um Witterungseffekte im Vergleich zu 2021 um etwa neun Prozent ab. Damit ist die Energie gemeint, die für Heizung, Warmwasserbereitung und als Strom ins Gebäude eingespeist wird. «Seit Beginn...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum Mai erhöhte Luftverkehrssteuer wird aus Sicht der Luftfahrtbranche zu Flugstreichungen an deutschen Airports führen. «Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, der Tageszeitung «Welt». Neben der Steuererhöhung nannte er als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.» Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen kämen nun neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Über den Verlauf der bisherigen Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei...

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP endete in dieser Woche erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe. Noch immer ist...

BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem...