Ampel

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich «im politischen Koma», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild». Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. «Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.» Als «Gesichter der Krise» bezeichnete der...

ESCHBORN (dpa/mue) - Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern haben nach den zeitweise massiven Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr deutlich sparsamer geheizt. Wie aus einer vom Energiedienstleister techem veröffentlichten Auswertung hervorgeht, nahm der so genannte Endenergieverbrauch 2023 bereinigt um Witterungseffekte im Vergleich zu 2021 um etwa neun Prozent ab. Damit ist die Energie gemeint, die für Heizung, Warmwasserbereitung und als Strom ins Gebäude eingespeist wird. «Seit Beginn...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum Mai erhöhte Luftverkehrssteuer wird aus Sicht der Luftfahrtbranche zu Flugstreichungen an deutschen Airports führen. «Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, der Tageszeitung «Welt». Neben der Steuererhöhung nannte er als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der deutsche Außenhandel hinkt zur Jahreshälfte den Ergebnissen vom Vorjahr hinterher. Sowohl die Exporte als auch die Importe waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rückläufig, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Während die Ausfuhren mit 801,7 Milliarden Euro den Wert aus dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent verfehlten, sanken die Einfuhren sogar um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden Euro. Dadurch vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss um 28,7 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert laut einer Untersuchung zunehmend die Steuerung der Stromnetze. In einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, die Solarstromerzeugung sei stark um die Mittagsstunden sonniger Tage konzentriert. «Dies kann in den Stromnetzen, vor allem auf der Verteilnetzebene, zu zeitweisen Engpässen führen.» Bereits vorhandene Flexibilität bei der Netzintegration von Photovoltaik (PV) werde nicht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

MANNHEIM (dpa/mue) - Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent. Der Anteil der Unternehmen, die ihren Beschäftigten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

WOLFRAMS-ESCHENBACH (pm/mue) - Die Landrätinnen und Landräte aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken sehen in den Verlusten der Krankenhäuser in Bayern in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden. So der Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung. „Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

BERLIN (dpa/mue) - Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder gar ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wer kann Bürgergeld bekommen?Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Münchner Ifo-Institut erwartet in den nächsten Jahren eine fortgesetzte Talfahrt des Wohnungsbaus in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte demnach im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken, das wären dann über 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 Wohnungen des Jahres 2022. «Die Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, aber es ist ziemlich klar, dass wir spätestens 2026 unter die 200.000er-Marke rutschen werden», sagte Ifo-Baufachmann Ludwig...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Trend zu stark steigenden Wohnungsmieten in den Metropolen schwächt sich gemessen am zuletzt rasanten Wachstum ab. Das zeigt eine Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Abseits der Metropolen dagegen hat sich der Preisauftrieb im ersten Halbjahr weiter beschleunigt. Während die Mieten in Deutschland insgesamt steigen, geht es mit den Kaufpreisen für Wohneigentum in den Großstädten bergab. Die...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...

BERLIN (dpa/mue) - Am kommenden Wochenende steht an den deutschen Flughäfen die zweite große Reisewelle nach Ostern an. Die Airports rechnen am Pfingstwochenende mit rund 2,5 Millionen Passagieren, wie der Flughafenverband ADV in Berlin mitteilte. Das entspricht demnach einem Plus von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Die Verkehrsentwicklung am langen Pfingstwochenende zeigt, dass der Wunsch nach Urlaubsreisen ungebrochen ist», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel laut Mitteilung....

BERLIN (dpa/mue) - Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2 Prozent, 0,8 Punkte mehr als 2022. Die Zahlen aus dem Mikrozensus 2023 hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht abgefragt. Sie schlüsseln die...

BERLIN (dpa/mue) - Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine...