Ampelkoalition

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP endete in dieser Woche erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe. Noch immer ist...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

BERLIN (dpa/mue) – Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit 1.184 Mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verteidigungsministerium selbst buchte 107 Mal eins...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

BERLIN (dpa/mue) - Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. 
Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung; im Bauausschuss wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.
 Unterstützung soll es demnach für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts enorm steigender Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen Ampel-Koalition bereits jetzt Entlastungen angekündigt. 
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten; Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den...