Ampelregierung

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

SCHWEDT/BERLIN  (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung - für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK. Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

REGION/NÜRNBERG (nf) -  Nach der Kabinettssitzung informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wissenschaftsminister Markus Blume über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.  Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: Corona-Strategie: Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um weitere vier Wochen bis einschließlich 28. Mai 2022 verlängert und zugleich in folgenden Punkten angepasst: In den Schulen fallen ab dem 1....