Andreas Scheuer

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen. "Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer...

BERLIN (Von Andreas Hoenig, dpa) - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilt die Behörde mit. Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagtScheuer sagte der Deutschen...

BERLIN / ERLANGEN (pm/mue) - Insgesamt 374 BMVI-Maßnahmen für Tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme: Immer mehr deutsche Städte halten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2)/m3 ein. So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Die neuen Zahlen bestätigen, was wir immer gesagt haben: Fahrverbote sind überflüssig. In...

WACHENROTH (dpa/lby) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) werden am Freitagvormittag den Startschuss für den sechsstreifigen Ausbau der A3 geben. Damit soll ein 76 Kilometer langer Abschnitt zwischen dem Kreuz Fürth/Erlangen und dem Kreuz Biebelried bei Würzburg bis 2025 mit sechs statt bisher vier Fahrstreifen ausgebaut werden. Auf dem Abschnitt rollen nach Angaben des bayerischen Verkehrsministeriums täglich bis zu 90 000 Fahrzeuge....

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält neue Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren aus rechtlichen Gründen für nichtig - jetzt will das Ministerium mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an die Verkehrsminister der Länder hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Die Beratungen mit den...

(ampnet/mue) - Mit insgesamt 100 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesem Jahr mehr Parkplätze und Rastmöglichkeiten für Lkw schaffen. So soll unter anderem ein Konzept für ein einheitliches Lkw-Parkleitsystem auf Bundesautobahnen zur besseren Orientierung geschaffen werden. Ergänzt werden soll dies durch ein Parksystem für Kolonnen und Kompaktparken. Lkw-Fahrer können dann ihre geplante Abfahrtszeit eingeben und für die kurze Aufenthaltsdauer engere Parkplätze...

REGION (nf) - Noch ist es nur ein Entwurf. Geht es allerdings nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, soll sich noch in diesem Jahr einiges in der Straßenverkehrsordnung ändern. Seine Pläne: Verkehrssünder müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wer die Rettungsgasse blockiert, ist nach seinen Plänen mit 320 Euro, einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten dabei. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung allerdings erst noch zustimmen. Zudem gab es erste...