Anklage

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Verfahren um ein Graffito, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll, ist der angeklagte Künstler freigesprochen worden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, wie eine Gerichtssprecherin in Nürnberg sagte. Die genauen Urteilsgründe waren zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte das Amtsgericht Nürnberg den Künstler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe...

Von Irena Güttel, dpa NÜRNBERG (dpa) - Sie hat ihr Pflegekind in die Kita gebracht und ist dann auf mysteriöse Weise verschwunden - monatelang hat das Schicksal einer vermissten Hochschwangeren aus Nürnberg die Menschen beschäftigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei Männer wegen Mordes und Geiselnahme angeklagt. Dabei handele es sich um ihren früheren Lebensgefährten und dessen Geschäftspartner, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Sie sollen die 39-Jährige im Dezember 2022 überwältigt,...

TRAUNSTEIN (dpa/lby) - Vor dem Landgericht Traunstein hat ein Prozess um Sex in einer Kirche begonnen. Der 39 Jahre alte Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft im Sommer vergangenen Jahres in der Nähe des Altars der katholischen Kirche in Schechen Geschlechtsverkehr mit einer Frau gehabt haben, den er mit Fotos dokumentierte. Zum Prozessauftakt habe sich der Mann zunächst nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin. Dem gebürtigen Rosenheimer wird unter anderem Störung der...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe steht ein Zahnarzt derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Mediziner aus München soll die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zwischen 2014 und 2020 um rund 3,1 Millionen Euro betrogen haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage wirft dem Mann demnach vor, in diesem Zeitraum bei 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht eingefordert zu haben. Dabei ging er nach...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach den tödlichen Schüssen in der Nürnberger Südstadt im Oktober 2022 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 28 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben. Die Anklage laute auf Mord, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz, teilte die Behörde mit. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist den Angaben zufolge überzeugt, dass der Beschuldigte zuvor ein Treffen mit zwei ihm bekannten Männern, den späteren Opfern, veranlasst hatte. Bei...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einer tödlichen Schlägerei in München hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Totschlags gegen einen 17-Jährigen erhoben. Der Prozess am Landgericht München I solle am 4. Juli beginnen, bestätigte eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Der 17 Jahre alte Iraker steht im Verdacht, mehrfach auf einen 18-jährigen Iraker bei einer Auseinandersetzung im März zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen...

BERLIN (dpa) - Knapp fünf Monate nach einer Farbattacke auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft zwei Klimaaktivisten angeklagt. Den Mitgliedern der Protestgruppe Letzte Generation werde Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, teilte eine Sprecherin mit. Eine 27-jährige Frau und ein 31 Jahre alter Mann sollen am 2. November 2022 Farbe aus einem Feuerwehrlöscher und aus Eimern auf die Fassade des Gebäudes in Berlin-Mitte...

KÖLN / WERMELSKIRCHEN (dpa/mue) - Im Fall der sexuellen Gewalt gegen Kinder im Tatkomplex Wermelskirchen ist Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben worden. Dem heute 45-Jährigen würden 124 Taten vorgeworfen, ganz überwiegend gehe es dabei um sexuellen Missbrauch, teilte ein Sprecher des Landgerichts Köln mit. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
 Angeklagt sind Fälle, die rund 20 Opfer betreffen. Der Mann soll die Taten laut Landgericht zwischen März 2005 und September 2019...

PARIS (dpa/mue) - Gut 13 Jahre nach dem Absturz eines Flugzeugs zwischen Rio de Janeiro und Paris mit Hunderten Toten müssen sich die Airline Air France und Hersteller Airbus für den Vorfall vor Gericht verantworten. In Paris hat der Prozess gegen sie wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung begonnen. Den beiden Konzernen drohen Angaben zufolge Geldstrafen bis zu 225.000 Euro.
 Die Air-France-Maschine des Flugs AF 447 war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Rio in die französische Hauptstadt von...

AUGSBURG (dpa/mue) - Wegen Mordes muss sich momentan ein mutmaßlicher Autoraser vor dem Augsburger Landgericht verantworten. 
Der 28-Jährige soll seinen PS-starken Wagen auf einer Staatsstraße in Nordschwaben auf etwa 200 Kilometer pro Stunde beschleunigt haben, deswegen die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben und bei einem Zusammenstoß mit einem Auto auf der Gegenfahrbahn dessen Fahrerin getötet haben. Erlaubt war auf der Straße maximal Tempo 100.
 Zu Beginn des Prozesses äußerte sich...

MADRID (dpa/mue) - Sängerin Shakira soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Steuerstrafprozess gegen sie lange ins Gefängnis. Die Anklagebehörde der spanischen Provinz Barcelona forderte eine Haftstrafe von insgesamt acht Jahren und zwei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 23,8 Millionen Euro für die 45-Jährige.
 Das berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und weitere spanische Medien. Die Forderung sei dem zuständigen Gericht in Esplugues de Llobregat bei Barcelona...

MOSKAU (dpa) - Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. «Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und...

LEIPZIG (dpa) - Rund sechs Monate nach den Antisemitismus-Vorwürfen des Musikers Gil Ofarim hat die Staatsanwaltschaft Leipzig nun Anklage wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gegen den Künstler erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bei umfangreichen Ermittlungen sei herausgekommen, dass sich der angebliche Antisemitismus-Vorfall in einem Leipziger Hotel nicht so zugetragen habe, wie Ofarim es in einem Video geschildert hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen einen...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Etwa 30 Termine, aus Platzgründen wohl an einem Ausweichort: Das Würzburger Landgericht rechnet mit einem großen und langen Verfahren gegen den Mann, der im Juni in der Stadt auf Menschen eingestochen und drei Frauen getötet haben soll. Der Auftakt ist am 22. April geplant - vorausgesetzt, das Hauptverfahren wird eröffnet, wie das Gericht mitteilte. Darüber muss erst noch entschieden werden, nach Angaben eines Gerichtssprechers «in den nächsten Wochen». Für den Fall, dass...

NEW YORK (dpa/mue) - Mehr als zwei Jahrzehnte nach den ersten öffentlichen Missbrauchsvorwürfen gegen den einstigen Pop-Superstar R. Kelly (54, «I Believe I Can Fly») hat jetzt ein mutmaßliches Opfer vor Gericht schwere Anschuldigungen gegen ihn erhoben. 
Zum Beginn eines umfangreichen neuen Prozesses sagte eine heute 28 Jahre alte Frau, dass der Sänger sie als Minderjährige im Alter von 16 Jahren sexuell und körperlich misshandelt habe.
 Unter anderem habe er sie bewusstlos geschlagen, weil...

NEW YORK (dpa/mue) - Eine Frau, die dem britischen Prinz Andrew (61) vorwirft, sie als Minderjährige missbraucht zu haben, hat nach US-Medienberichten bei einem Gericht in New York Klage eingereicht. Mit der Klage werfe Virginia Giuffre dem zweitältesten Sohn von Königin Elizabeth II. sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen vor und verlange Schadenersatz, berichtete unter anderem der TV-Sender ABC unter Berufung auf Giuffre und ihre Anwälte. Nachfragen der dpa blieben zunächst unbeantwortet....

NÜRNBERGER LAND (ots/nf) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Durch eine zunächst unbekannte Tatverdächtigte wurden mehrere Drohschreiben versandt. Diesen war teilweise echte Munition beigefügt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land und eine weitere regionale soziale Einrichtung. Aufgrund der...