Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Panorama
Ulrich Silberbach (r), Bundesvorsitzender des Beamtenbundes dbb, und Manfred Güllner, forsa Geschäftsführer, haben die Ergebnisse einer Befragung vorgestellt. | Foto: Christoph Soeder/dpa

Problemliste der Ampel-Koalition
Tiefstand: Mehrheit hat kein Vertrauen mehr in den Staat!

BERLIN (dpa) - Unterrichtsausfall an den Schulen, bei der Flüchtlingsaufnahme überforderte Kommunen, ewige Wartezeiten für Termine bei Behörden - die Problemliste des deutschen Staates ist lang. Und das hat Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine Handlungsfähigkeit. Es ist nach einer neuen Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. In der Forsa-Erhebung für den Deutschen Beamtenbund (dbb) hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu...

  • Nürnberg
  • 15.08.23
Panorama
Die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta (Archivbild). | Foto: Javier Fergo/AP/dpa

Immer mehr Widerstand
Offene Kritik: Unmut über den Asyl-Kurs der Grünen

BERLIN (dpa) - Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Rund 730 Grünen-Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der «Spiegel» berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin heißt es: «Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des...

  • Nürnberg
  • 06.06.23
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