Panorama
Regierung entscheidet allein - ohne Parlament
Tschechiens Präsident unterschreibt Atomendlager-Gesetz
PRAG (dpa) - Der tschechische Präsident Petr Pavel hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz über die Verfahren bei Planung, Bau und Betrieb eines künftigen Atommüll-Endlagers in Kraft gesetzt. Das gab das Präsidialamt am Freitag bekannt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Regierung allein über den endgültigen Standort für das Endlager entscheiden kann - ohne erneut die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. In der engeren Auswahl sind derzeit vier Orte, die allesamt nicht mehr...
