Bürger

WEIDEN (dpa/lby) - Drei Tage lang verlässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Berlin, um seine Amtsgeschäfte von der Oberpfalz aus zu führen: Vom 25. bis 27. Juni kommt er nach Weiden, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Weiden ist die elfte Station des Projekts «Ortszeit Deutschland» des Bundespräsidenten. Dabei verlässt er seinen Berliner Amtssitz im Schloss Bellevue und besucht verschiedene Regionen, um direkt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen....

BERLIN (nf/) - Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das wird bei vielen Verbraucher keine Freude auslösen. Eine Umfrage, über der Tagesspiegel berichtete, ergab, dass nur sieben Prozent der Deutschen die Rundfunkgebühr in der derzeitigen Höhe für angebracht halten. Einer weiteren Erhöhung würden nur fünf Prozent zustimmen. Dagegen hält jeder Dritte maximal zehn Euro im Monat für angemessen....

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum! «Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden....

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

PRAG (dpa) - Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu...