Bürgergeld

Beiträge zum Thema Bürgergeld

Panorama
Florian Herrmann (CSU, l), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
27 Milliarden sind zuviel: Bayern will Bürgergeld der Ampel kippen

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident, nimmt nach seinem Besuch beim Landesamt für Asyl an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Für Wende in der Zuwanderungspolitik
Söder macht Druck für eine Asyl-Reform

INGOLSTADT (dpa) - Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. «Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Bei der Diskussion müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es geben könne, um...

  • Nürnberg
  • 23.11.23
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