Bürokratie

Beiträge zum Thema Bürokratie

Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Gesetze auf Bewährung
Söder tritt auf die Paragrafenbremse!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

  • Nürnberg
  • 19.09.23
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild

Söder kritisiert Entlastungspaket
Hinter den Erwartungen: zu wenig, zur kurz, zu kompliziert!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

  • Nürnberg
  • 24.03.22
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