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Heftiger Streit ums Ampel-Rentenpaket
Wer soll das bezahlen? Teuerstes Sozialgesetz aller Zeiten!

BERLIN (dpa) - Wichtige Weichenstellung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner - aber vor allem für die jüngeren Menschen in Deutschland. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II dieser Tage auf den Weg. Der Streit darüber, ob die Gleise richtig gelegt sind, dürfte mit den parlamentarischen Beratungen noch heftiger werden. Was ist das Ziel der Reform? «Die Bundesregierung sorgt mit dem Rentenpaket dafür, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen...

  • Nürnberg
  • 29.05.24
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Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Nun steht offenbar fest: Den Beschluss für den Haushalt 2024 soll es in diesem Jahr nicht mehr geben.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es klafft ein 17-Millarden-Loch
Jetzt wird es richtig eng: Bechluss für Haushalt 2024 nicht möglich

BERLIN (dpa) - Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. «Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden», schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die...

  • Nürnberg
  • 07.12.23
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