Bayerischer Innenminister

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In bayerischen Freibädern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten gegeben als vor der Corona-Pandemie. Laut bayerischer Polizeistatistik wurden 2022 insgesamt 1287 Straftaten an Badestränden, Freibadplätzen und in Badeanstalten registriert, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte. 2019, im Jahr vor Beginn der Pandemie, hatte die Zahl bei 1636 gelegen, 2018 waren es 1526 Fälle. Die Jahre 2020 (956 Fälle) und 2021 (671) sind wegen der...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

ERLANGEN (mue) - Nachdem die gegenseitigen Besuche von Festwirten der Erlanger Bergkirchweih und ihren Kolleginnen und Kollegen vom Münchner Oktoberfest in den letzten beiden Jahren coronabedingt abgesagt werden mussten, konnte heuer auf Einladung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wieder an diese zünftige Tradition angeknüpft werden. Nach einem gemeinsamen Rundgang auf dem „Berch“ besuchten Gäste und Gastgeber den Tucherkeller, wo sie von der Festwirt-Familie Striegel (Gasthaus Alter...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr die wenigstens Kriminalfälle seit mehr als 30 Jahren registriert. «Wir haben 2021 die niedrigsten Fallzahlen seit 32 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 27 Jahren», so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Insgesamt 508.387 Straftaten zählte die Polizei im Jahr 2021, das sind 9,7 Prozent weniger als 2020 (563.187).
 Der Grund sei...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Seit Wochen sind Lokale und Hotels wegen der Corona-Pandemie geschlossen, nun macht Innenminister Joachim Herrmann erste Hoffnungen für die Osterferien. «Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind», sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken in Nürnberg.
 Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung gebe es noch nicht, meinte der Innenminister. Doch schon jetzt seien die Infektionszahlen in zahlreichen...

REGION (pm/nf) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern Abend in München den neuen Moskauer Polizeichef Generalmajor Oleg Anatoljevitch Baranov zu einem Gespräch über aktuelle Sicherheitsfragen empfangen. Baranov ist seit 23. September 2016 Leiter der Hauptabteilung des russischen Innenministeriums für Moskau. ,,Wir sind uns einig, die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Moskauer Polizei noch weiter auszubauen", so Herrmann im Anschluss an das Treffen. ,,Vor allem...

Kein gesetzgeberischer Änderungsbedarf REGION (pm/nf) - Die Bayerische Staatsregierung wird den Karfreitag als besonders stillen Tag im Feiertagsgesetz weiterhin bestmöglich schützen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt. Herrmann sagte, man sei sich mit der Regierungsfraktion im Landtag einig, dass die Ausgestaltung des Karfreitags als stiller Tag weiterhin gerechtfertigt bleibt und besonderen Regelungen unterliegt. Herrmann: „Das hat das Bundesverfassungsgericht auch...

Mehr Mobilität in Stadt und Land, Investitionen für Innere Sicherheit und Wohnungsbau REGION (pm/nf) Gestern hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: acht Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro). Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns: ,,Damit sorgen wir für mehr...

REGION (ab/nf) - Die Geburtstagsfeier war eine „Sternstunde“ und zudem gab es 60.000 Euro für die „Aktion Sternstunden“. Wie es der Zufall wollte, spendeten die Gäste anlässlich des 60. Geburtstages von Innenminister Joachim Herrmann zusammen genau einen Tausender pro Lebensjahr. Ermöglicht wurde das durch ein Benefiz-Konzert des Polizeiorchesters Bayern und durch den ausdrücklichen Wunsch des Jubilars, auf zugedachte persönliche Geschenke zu Gunsten der „Sternstunden“ zu verzichten. „Danke...

REGION (pm/nf) - Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat gestern im Rahmen seiner zweiwöchigen Wehrübung den Bundeswehrstandort Feldafing besucht. Die Führungsunterstützungsschule Feldafing soll mit der General-Fellgiebel-Kaserne in Pöcking an einem Standort räumlich zusammengeführt werden. „Die Bauarbeiten für die rund 100 Millionen Euro teure Erweiterung der Schule in Pöcking sind in vollem Gange. Größte Einzelbaumaßnahme ist die Errichtung eines Lehrsaalgebäudes für 48 Millionen...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts REGION (pm/nf) - Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Juni eine Verfassungsbeschwerde verschiedener aktiver und ehemaliger bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen Regelungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht darin eine Bestätigung, dass...