Bayerischer Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgefordert, das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten. Söder lobte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ausdrücklich ein von der Bahn geplantes Kiff-Verbot für Bahnhöfe - und sagte dann in Richtung Aigner, ohne diese freilich namentlich zu nennen: «Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sogenannte Klimaaktivisten haben das Gebäude des bayerischen Landtags mit in Farbe getunkten Tennisbällen beworfen. Um die zehn Menschen seien beteiligt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe sie mitgenommen, unter anderem um die Personalien aufzunehmen. Ob den Aktivisten Ermittlungen drohen, blieb zunächst unklar. Die Verwaltung des bayerischen Landtags kündigte auf X (vormals Twitter) an, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) werde Anzeige wegen des Vorfalls...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle ist noch völlig offen, wie der bayerische Landtag in den kommenden Wochen arbeiten kann. «Wir hoffen, dass wir mit den Testungen einen sicheren Parlamentsbetrieb hinbekommen», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiter: «Es wird schwierig.» Wie das Testmanagement konkret aussehen kann, ist dem Vernehmen nach aber bislang unklar. Denkbar wäre eine Reduzierung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Abgeordneten und Beschäftigten des bayerischen Landtags können sich ab dem 3. Mai gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Angebot ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums unabhängig vom Alter. «Es ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität - auch für unser Parlament», teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in München mit. Die Impfungen seien wegen der Fortschritte der bayerischen Impfkampagne möglich, sagte Gesundheitsminister Klaus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Aufrufen zu neuem Zusammenhalt nach der Corona-Krise und einem weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Virus hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. «Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in ihren Schlussworten. Doch Abstandhalten dürfe nicht den Verzicht auf Zuwendung bedeuten. «Im Gegenteil: Was wir brauchen ist mehr Füreinander-Dasein.» Zugleich rief sie dazu auf,...