Bayerischer Landtag

SCHWABACH (pm/vs) - Egal, ob Bundesregierung oder Landtag. Wer darf sich aktuell mit dem Titel "längster amtierender deutscher Parlamentarier" schmücken? -  Die Recherche führt nicht nach Berlin oder München, sondern in die Goldschlägerstadt Schwabach! Wer ist nach dem Tod von Wolfgang Schäuble, der dem Deutschen Bundestag 51 Jahre lang angehörte, in Deutschlands Parlamenten jetzt der/die Abgeordnete mit der längsten Parlamentserfahrung? Es geht um den Deutschen Bundestag mit 736 Mitgliedern...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl gibt es Unruhe in der CSU-Landtagsfraktion: Fraktionschef Thomas Kreuzer sah sich in einer Fraktionssitzung am Mittwoch genötigt, auf einen Frontalangriff des Abgeordneten Ernst Weidenbusch aus der vergangenen Woche zu reagieren. Weidenbusch hatte dem Bayerischen Rundfunk gesagt: «Mit Thomas Kreuzer werden wir die Wahl nicht gewinnen.» Seiner Meinung nach blieben Kreuzer «noch etwa sechs Wochen Zeit, von sich aus seine Nachfolge zu...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

REGION (mask) Die 14 neuen Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeiten seit mehr als 100 Tagen im Maximilianeum. Zeit für eine erste Bilanz! „Inzwischen bin ich angekommen in der Sacharbeit“, sagt Barbara Regitz (war 22 Jahre in der Nürnberger Kommunalpolitik als Stadträtin aktiv). Sie ist Mitglied der Ausschüsse „Bildung und Kultus“ sowie „Eingaben und Beschwerden“. Ihr erstes Fazit: „Die Abläufe sind ähnlich. Die Arbeit für und mit den Menschen mache ich mit großer...

SCHWABACH (pm/vs) - Im Wahlkampf war er ein echter Hit, nun ist er sogar für den bundesweiten Politikaward 2018 nominiert: Der Wahlwerbespot von MdL Karl Freller zur Bayerischen Landtagswahl hat es auf die Shortliste geschafft und geht am 30. Januar in Berlin ins Rennen um den begehrtesten deutschen Politikpreis. Freller hatte im Landtagswahlkampf 2018 erstmals auf einen professionell gedrehten Werbespot gesetzt, der die regionalen Kinos sowie die sozialen Medien bespielte und so vor allem...

REGION - (pm/vs) - Ein großer Tag für Karl Freller: Diese Woche ist der CSU-Landtagsabgeordnete aus Schwabach mit großer Mehrheit zum Ersten Vizepräsident des Bayerischen Landtages gewählt worden. Es ist der bisherige Höhepunkt seiner politischen Laufbahn, die 1982 begonnen hatte. Karl Freller war damals mit 26 Jahren der zu dieser Zeit jüngste Abgeordnete in diesem Haus. Bei der Abstimmung erhielt Freller 184 von 203 Stimmen. Der CSU-Politiker wertet dies auch als Vertrauensbeweis für sein...

MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als Ministerin habe sich Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der Vorwürfe...