Bayerischer Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen. In München etwa trugen sich bis...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...